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Sitzung vom 05.10.2015

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel
vom 5. Oktober 2015 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 

Anwesend:

Hartig, Ortsbürgermeister

Marx, 1. Ortsbeigeordneter

Braun, 2. Ortsbeigeordnete

Becker., Ratsmitglied

Bohn Ratsmitglied,

Keim, Ratsmitglied,

Mohr, Ratsmitglied

Stümper, Ratsmitglied

Zilles, Ratsmitglied

 

Ferner anwesend:

Oberverwaltungsrat Dietrich, Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg

VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:      22.12 Uhr

 

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5 – Vergabe von Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem von a) Kindergarten, b) Gemeindehaus, c) Backes und d) Heimathaus „Krone“ -, TOP 5 – Verschiedenes – wird TOP 6. Der Ortsgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

 

 

ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
  2. Neufassung des Gestattungs- und Entwässerungsvertrages
  3. Auftragsvergabe Wegebau Friedhof
  4. Auftragsvergabe Neupflanzung Bäume Leidenecker Straße und Mastenweg
  5. Vergabe von Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem von
    1. Kindergarten
    2. Gemeindehaus
    3. Backes
    4. Heimathaus „Krone“
  6. Verschiedenes

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

 

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.09.2015 wurde einstimmig bestätigt.

 

2. Neufassung des Gestattungs- und Straßenentwässerungsvertrages

In den Jahren 2001 bis 2003 wurden zwischen den 39 Ortsgemeinden, der Stadt Kirchberg und den Verbandsgemeindewerken einheitliche Gestattungs- und Straßenentwässerungsverträge geschlossen. Aufgrund geänderter Rechtsprechung bei der Erhebung von Beiträgen für die Ortsgemeinden zum Ausbau von Straßen besteht die Notwendigkeit diese Verträge neu zu fassen.

Grundlage für die Änderung ist das beigefügte Vertragsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 21.03.2014. Eine wesentliche Änderung besteht in der Einführung der Kostenbeteiligung der Verbandsgemeindewerke in Höhe von 50 % für die Wiederherstellung des Straßenoberbaus über den Kanal- und Abwasserleitungen beim gemeinsamen Ausbau von Ortsstraßen. Die Beteiligung soll fiktiv an den Kosten der Wiederherstellung der Straßenoberflächen in den Altzustand erfolgen (vgl. Anlage zu § 4 Abs. 5, Variante 2 des Vertrages). Dieser Vorschlag wurde durch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Dornbach GmbH rechtlich und tatsächlich geprüft und bestätigt.

Im Gegenzug erfolgt eine Anpassung der Kostenanteile der Ortsgemeinden für die Straßenoberflächenentwässerung. Diese betrug aufgrund einer damals verhandelten Sonderregelung in der Verbandsgemeinde Kirchberg, entgegen dem damaligen Vertragsmuster des Gemeinde- und Städtebundes, bisher ca. 22 % statt der üblichen 35 %. Diese Kostenbeteiligung der Ortsgemeinden für die Investitionsaufwendungen und für die laufenden Kosten der Straßenoberflächenentwässerung soll nun auf die, von der Rechtsprechung überprüften, 35 % erhöht werden. Dies ist auch in dem neuen Mustervertrag so vorgesehen und landesweit üblich. Auch in den anderen Verbandsgemeinden des Rhein-Hunsrück-Kreises sowie in den umliegenden Landkreisen wird diese Berechnungsmethode praktiziert.

Tatsächlich beträgt die Mehrbelastung der Gemeinden durch den höheren Investitionskostenanteil für die Straßenentwässerung aber keine 13 % der Kosten für das Niederschlagswasser, sondern je nach Höhe des Gemeindeanteils am Straßenausbau maximal die Hälfte der Mehrkosten für das Niederschlagswasser, also bei einem Gemeindeanteil von 50 % lediglich 6,5 % mehr. Bei einem geringeren Gemeindeanteil ist auch die Mehrbelastung der Gemeinden entsprechend geringer. Da der Investitionskostenanteil für die Straßenentwässerung beitragsfähiger Aufwand ist, ist der Rest der Mehrkosten über die Erhebung von Ausbaubeiträgen von den Anliegern zu zahlen.

Auch bei der laufenden Kostenbeteiligung für die Straßenentwässerung stellt sich keine durchgängige Erhöhung um 13 % der Kosten für das Niederschlagswasser ein. Durch die von den Gemeinden künftig zu zahlenden höheren Investitionskostenanteile bei den Verbandsgemeindewerken werden entsprechend höhere empfangene Ertragszuschüsse (Sonderposten) gebildet, die zu einer höheren Auflösung der Sonderposten zugunsten der Ortsgemeinden und der Stadt führen. Dies bedeutet, dass die anfallenden Abschreibungen für die Straßenentwässerung künftiger Straßenbaumaßnahmen sich mit höheren Investitionskostenanteilen neutralisieren und hierdurch keine Kostensteigerung eintreten wird.

Seitens der Verbandsgemeindewerke wird ein einheitlicher Vertrag der 39 Ortsgemeinden und der Stadt Kirchberg angestrebt. Wünschenswert wäre, dieses Ziel im Jahre 2015 abzuschließen, damit eine geplante Rückwirkung zum 01.01.2015 umgesetzt werden kann. Der Vertrag soll darüber hinaus rückwirkend für alle baulich bereits abgeschlossene dennoch nicht abgerechneten gemeinsamen Ausbaumaßnahmen gelten.

In den kommenden Monaten werden Widersprüche gegen Anliegerbeitragsbescheide in verschiedenen Ortsgemeinden erwartet, die durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden. Sollte der beabsichtige Abrechnungsmodus keinen Bestand haben, ist durch eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel im Vertrag vorgesehen, dass der Vertrag angepasst werden kann. Auch eventuell noch folgende Änderungen durch Vertragsverhandlungen mit anderen Ortsgemeinden sollen über diese Meistbegünstigungsklausel später in alle Verträge einfließen.

 

Beschluss:

(   ) Variante A)

Dem Mustervertrag des Gemeinde- und Städtebundes wird wie vorgelegt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:          

                                                                                                                                                 

( X ) Variante B)

Dem Mustervertrag des Gemeinde- und Städtebundes wird unter Vorbehalt folgender Änderungen zugestimmt.

  • 3 Abs. 5: Beibehaltung der bisherigen Regelung mit unbefristeter Mängelbeseitigungspflicht der Werke anstatt Befristung der Mängelbeseitigungspflicht auf 5 Jahre
  • 9 Abs. 2: Beibehaltung der bisherigen Regelung. Bei Gefahr im Verzug können die Werke mit den notwendigen Arbeiten auch beginnen, ohne die Gemeinde zuvor informiert zu haben. Die Unterrichtung ist in solchen Fällen unverzüglich nachzuholen.
  • 15: Beibehaltung des bisherigen § 15 Abs. 2: Die Werke teilen der Gemeinde rechtzeitig vor Baubeginn die sich für die Gemeinde voraussichtlich ergebenden finanziellen Belastungen mit.
  • 16: Berechnung des Investitionskostenanteils für die erstmalige Herstellung (Abs. 2) und die Erneuerung (Abs. 3) nach tatsächlichen Kosten der jeweiligen Maßnahme und nicht nach Durchschnittssätzen.
  • 17 Abs. 1: Beibehaltung der bisherigen Regelung. Die Gemeinde (nicht die Werke) übernimmt die Herstellung, den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung für die Straßeneinläufe.
  • 19 Abs. 1: Beibehaltung der bisherigen Regelung. Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Der Ortsgemeinderat behält sich den Vortrag weiterer Änderungswünsche vor.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 7 Ja-Stimmen

 

3. Auftragsvergabe Wegebau Friedhof

Die vorgenannten Tiefbauarbeiten zur Herstellung von wassergebundenen Friedhofswegen waren beschränkt ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 25.08.2015 wurden 5 Fachfirmen um Abgabe eines Preisangebotes gebeten.

Zum festgesetzten Submissionstermin am 10.09.2015 lagen rechtzeitig 3 Angebote vor, die nach fachtechnischer und rechnerischer Prüfung folgendes Ergebnis brachten:

  1. Firma Ralf Weishaupt, Schwarzen 13.189,19 €
  2. Firma Volker Sprengnöder, Hirschfeld 13.238,16 €
  3. Firma Blümling Baugesellschaft mbH, Sohren 13.317,43 €

Von den ebenfalls angeschriebenen Firmen Achim Rech, Schwarzen und Christ GmbH, Kappel wurde keine Angebote eingereicht.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Tiefbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ralf Weishaupt, Garten- und Landschaftsgestaltung, Schwarzen, zum Angebotspreis von 13.189,19 € zu erteilen.

Einstimmiger Beschluss

 

4. Auftragsvergabe Neupflanzung Bäume Leidenecker Straße und Mastenweg

In 2015 werden für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (Ausbau der Gehwege und Innerhalb der Gemarkung Kappel sollen an verschiedenen Stellen Bepflanzungsarbeiten ausgeführt werden.

Von der Ortsgemeinde wurden zwei Fachfirmen um Abgabe eines Preisangebotes gebeten.

Es gingen 2 Angebote ein, das Ergebnis lautet:

  1. Firma Ralf Weishaupt, Gartengestaltung, Schwarzen 3.138,63 €
  2. Firma Christian Gehre, Gartengestaltung, Reckershausen 3.850,25 €

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bepflanzungsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ralf Weishaupt, Gartengestaltung, Schwarzen, zum Angebotspreis von 3.138,63 € zu erteilen.

Einstimmiger Beschluss

 

5. Vergabe von Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an ds Heizungssystem von

a) Kindergarten
b) Gemeindehaus
c) Backhaus
d) Heimathaus „Krone

a) Kindergarten

Die Firmen Wust und Heck, Reich, Hirt, Wüschheim und Ley, Spesenroth, wurden zur Abgabe eines Angebotes von Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem aufgefordert.

Die eingegangenen Angebote wurden auf ihren Inhalt geprüft. Eine vertiefte Prüfung kann nicht durchgeführt werden, da jeder Anbieter sein Angebot individuell aufgebaut hat.

Bei allen Angeboten wird der alte Kessel demontiert und entsorgt. Es wird bei allen ein Kombispeicher angeboten. Die Fa. Ley bietet die Rohrleitungen komplett in Kupfer an, daher ist unter anderem ein höherer Angebotspreis ausgewiesen. Eine Rohrisolierung wird von den Firmen Ley und Wust & Heck angeboten, dieses ist aber im Endpreis nicht ausschlaggebend. Eine elektrische Verdrahtung sollte von der Heizungsbaufirma durchgeführt werden.

Die Angebote sind nicht gleichwertig. Vom erwünschten Produkt ist die günstigste Bieterin die Firma Hirt, Wüschheim.

Der Ortsgemeinderat beschließt, der Fa. Hirt, Wüschheim, den Auftrag der Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem des Kindergartens zum Angebotspreis von 5.662,12 € zu erteilen.

Einstimmiger Beschluss

 

b) Gemeindehaus

Die Firmen Wust und Heck, Reich, Hirt, Wüschheim und Ley, Spesenroth, wurden zur Abgabe eines Angebotes von Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem aufgefordert.

Die eingegangenen Angebote wurden auf ihren Inhalt geprüft. Eine vertiefte Prüfung kann nicht durchgeführt werden, da jeder Anbieter sein Angebot individuell aufgebaut hat.

Bei allen Angeboten wird der alte Kessel demontiert und entsorgt, es wurde von keiner die Demontage der Heizöltanks mit angeboten. Die Firmen Ley und Hirt haben eine hydraulische Abgleichung mit angeboten. Im Angebot der Fa. Wust & Heck wird nur eine minimalste Lösung angeboten, es wird auf einen Tausch der Drei-Wegemischer mit Stellmotor verzichtet.

Das Angebot der Fa. Hirt ist sehr ausführlich aufgestellt, hier wird jedes Form- und Verbindungsstück einzeln angeboten. Dieses wird beim Angebot der Fa. Ley in einer Mischkalkulation im Rohrpreis verrechnet. Die Fa. Hirt erstellt eine neue Heizgruppenanbindung her, dieses ist aus dem Angebot der Fa. Ley nicht ersichtlich. Die Fa. Hirt verbaut ein 200 l Druckausdehnungsgefäß, die Fa. Ley nur eines von 100 l, hier ist ein Preisunterschied zu berücksichtigen.

Die Fa. Ley hat im Preis eine Wasserenthärtung mit angeboten, dieses ist bei Angebot der Fa. Hirt als Alternative mit angeboten, aber nicht im Endpreis berücksichtigt, bei der Fa. Wust & Heck wurde es nicht angeboten.

Der elektrische Anschluss wird von den Firmen Ley und Hirt im Stundenlohn angeboten und ist im Angebotspreis nicht berücksichtigt. Die Elektroarbeiten sind von den Firmen auszuführen.

Bein Angebot der Fa. Wust & Heck ist wie schon beschrieben einiges nicht angeboten, daher ist dieses Angebot nicht zu bewerten.

Die Angebote sind nicht gleichwertig. Vom erwünschten Produkt ist die günstigste Bieterin die Firma Ley, Spesenroth.

Der Ortsgemeinderat beschließt, der Fa. Ley, Spesenroth, den Auftrag der Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem des Gemeindehauses zum Angebotspreis von 12.686,41 € zu erteilen.

Einstimmiger Beschluss

 

c) Backes

Die Firmen Wust und Heck, Reich, Hirt, Wüschheim und Ley, Spesenroth, wurden zur Abgabe eines Angebotes von Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem aufgefordert.

Die eingegangenen Angebote wurden auf ihren Inhalt geprüft. Eine vertiefte Prüfung kann nicht durchgeführt werden, da jeder Anbieter sein Angebot individuell aufgebaut hat.

Es wird nur von der Fa. Wust & Heck die elektrische Verdrahtung mit angeboten, die von der Heizungsbaufirma durchgeführt werden sollte.

Die Angebote sind nicht gleichwertig. Vom erwünschten Produkt ist die günstigste Bieterin die Firma Wust & Heck, Reich.

Der Ortsgemeinderat beschließt, der Fa. Wust & Heck, Reich, den Auftrag der Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem des Backes zum Angebotspreis von 1.409,70 € zu erteilen.

Einstimmiger Beschluss

 

d) Heimathaus „Krone“

Die Firmen Wust und Heck, Reich, Hirt, Wüschheim und Ley, Spesenroth, wurden zur Abgabe eines Angebotes von Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem aufgefordert.

Die eingegangenen Angebote wurden auf ihren Inhalt geprüft. Eine vertiefte Prüfung kann nicht durchgeführt werden, da jeder Anbieter sein Angebot individuell aufgebaut hat.

Im Angebot der Fa. Ley wurde der hydraulische Angleich im Stundenlohn mit angeboten, aber ohne Material (Thermostate), das Material wurde bei den anderen Anbietern berücksichtigt. Bei den Angebote der Firmen Ley und Hirt fehlt die Elektroverdrahtung, die Fa. Wust & Heck hat einen Einheitspreis eingesetzt. Eine elektrische Verdrahtung sollte von der Heizungsbaufirma durchgeführt werden.

Um einen Angebotsvergleich herzustellen, wurden die Kosten der Tankentsorgung, Elektroverdrahtung und Isolierung der Rohre bei den Firmen Hirt und Wust & Heck nicht berücksichtigt. Die Fa. Ley bietet die Tankentsorgung nicht an.

Die Angebotssumme ohne Tankentsorgung, Elektroverdrahtung, Isolierung und Thermostate mit Zubehör beträgt

- Fa. Wust & Heck, Reich                                   2.148,65 €

- Fa. Hirt, Wüschheim                                         2.530,19 €

- Fa. Ley, Spesenroth                                          3.818,72 €.

Die Angebote sind nicht gleichwertig. Vom erwünschten Produkt ist die günstigste Bieterin die Firma Wust & Heck, Reich.

Der Ortsgemeinderat beschließt, der Fa. Wust & Heck, Reich, den Auftrag der Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes an das Heizungssystem des Heimathauses „Krone“ zum Angebotspreis von 3.487,88 € zu erteilen, und zwar einschl. der angebotenen erforderlichen Arbeiten und Materialien.

Einstimmiger Beschluss

 

6. Verschiedenes

a) In der nächsten Gemeinderatssitzung muss über Investitionen 2016 beraten werden. Der Vorsitzende bat, dass sich jedes Ratsmitglied Gedanken macht.

b) Es wurde die Einrichtung eines Halteverbotes entlang der B 421 von der Waldgasse bis zum Kreises angesprochen. Der Vorsitzende wird mit Herrn Sehn von der Verbandsgemeindeverwaltung erneut Rücksprache nehmen.

c) Ratsmitglied Keim bat darum, im Mitteilungsblatt bekannt zu machen, dass der Steinsammelplatz am Mastenweg geräumt ist und hier keine Steine mehr gelagert werden dürfen. Ein neuer Sammelplatz muss noch eingerichtet werden, evtl. auf dem Strauch- und Baumschnittplatz, falls dies möglich ist. Der Landwirt, der Steine gegenüber dem Wasserhäuschen gelagert hat, soll aufgefordert werden, diese zu beseitigen.

d) Ratsmitglied Keim bemängelte, dass die Fa. Wust die Arbeiten an dem Wirtschaftsweg zwischen Gaß und Geißler nicht fertiggestellt hat und bittet zu veranlassen, dass dies umgehend geschieht.

e) An den Einfahrten von der B 327 in den Mastenweg und von der B 421 zum Lagerplatz des Landesbetriebes Mobilität sind Löcher, die umgehend beseitigt werden müssen.

f) Die Fa. Wust hat die Pflasterflächen in der Waldgasse abgesandet, jedoch nicht eingekehrt. Dies muss umgehend erfolgen.

g) Ratsmitglied Bohn bemängelte, dass die Fa. Wust den Mutterboden wie versprochen noch nicht abgefahren hat.

h) Es wurde an die Besprechung mit den Kappeler Vereinen bezüglich der 925-Jahrfeier erinnert.

 

Energiegenossenschaft

Energiegenossenschaft
Kappel eG

Kastellauner Straße 43
55483 Kappel

 

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