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Sitzung vom 03.02.2017

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
3. Februar 2017 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 

Anwesend:

Hartig, Ortsbürgermeister
Marx, 1. Ortsbeigeordneter
Braun, 2. Ortsbeigeordnete
Becker, Ratsmitglied
Bohn, Ratsmitglied
Braun H., Ratsmitglied
Horbert, Ratsmitglied
Keim, Ratsmitglied
Mohr, Ratsmitglied

 

Ferner anwesend:

VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.30 Uhr
Ende:      20.50 Uhr

 

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

 

ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

Tagesordnung:

 

  1. Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
  2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzungen
  3. Wahl Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss
  4. Bestätigung einer Eilentscheidung
  5. Feststellung Jahresabschluss 2015 und Beschluss über die Entlastung
  6. Beratung Elementarversicherung
  7. Antrag einer Tanzgruppe
  8. Verschiedenes

 

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende bedankte sich zunächst bei dem ausgeschiedenen Ratsmitglied Stümper für die geleitstete Arbeit. Anschließend verpflichtete er Hans Braun namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

2. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.11.2016 wurde mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.12.2016 wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt.

 

3. Wahl eines neuen Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss

Mit dem Ausscheiden von Marco Zilles als Ratsmitglied aus dem Ortsgemeinderat erlosch auch die Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss. Als Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Ludwig Horbert vorgeschlagen. Er wurde mit 7 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung gewählt. Er nahm die Wahl an.

Gemäß § 36 der Gemeindeordnung ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen. Ortsbürgermeister Hartig nahm an der Wahl nicht teil.

 

4. Bestätigung einer Eilentscheidung

In dem Rechtsstreit eines früheren Jagdpächters gegen die Jagdgenossenschaft Kappel wegen Schadensersatz und Forderung ist von dem Amtsgericht Simmern mit Schreiben vom 15.12.2016 eine Streitverkündung zugestellt und um Stellungnahme binnen einer Woche gebeten worden. Die Kläger machen gegenüber der Ortsgemeinde Verzugskosten in Höhe von 992,70 € geltend und fordern auf, auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beizutreten. Um die Frist zur Stellungnahme zu wahren und evtl. Nachteile für die Ortsgemeinde abzuweisen, war eine Eilentscheidung erforderlich, dass die Ortsgemeinde dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beitritt. Der Vorsitzende hat im Benehmen mit den Beigeordneten die erforderliche Eilentscheidung getroffen.

Der Ortsgemeinderat bestätigt die getroffene Eilentscheidung.

Einstimmiger Beschluss (6 Ja-Stimmen)

Der Vorsitzende und die beiden Beigeordneten nahmen an der Beratung und Abstimmung wegen Sonderinteresse nach § 22 der Gemeindeordnung nicht teil.

 

5. Feststellung Jahresabschluss und Beschluss über die Entlastung

  1. Der Jahresabschluss 2015 der Ortsgemeinde Kappel wurde am 16.01.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

 

  1. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 7.061.134,88 €.
  2. Die Kapitalrücklage weist einen Betrag von 4.328.542,33 € auf. Die Ergebnisvorträge aus Vorjahren belaufen sich auf 157.978,14 €. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 202.064,62 €. Damit ist die Ergebnisrechnung ausgeglichen.
  3. Der Ausgleich der Finanzrechnung ist mit einem Saldo aus ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und den Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten von 121.662,76 € gewährleistet. Negative Vorträge aus Vorjahren müssen nicht abgedeckt werden.

 

Der Jahresabschluss 2015 liegt jedem Ratsmitglied vor. Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes 2015 ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, den Jahresabschluss in der vorgelegten Form festzustellen und dem Bürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister und dem/den Ortsbeigeordneten Entlastung zu erteilen.

 

  1. Der Jahresabschluss 2015 zum 31.12.2015 wird in der vorgelegten Form festgestellt (§ 114 Abs. 1, S. 1 GemO).
    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

     Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

  1. Dem Bürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten wird Entlastung erteilt.

      Abstimmungsergebnis:  6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

An den Beratungen und Abstimmungen nahmen der Bürgermeister und die Beigeordneten nicht teil. Den Vorsitz führte das älteste anwesende Ratsmitglied Hans Braun.

 

6. Beratung Elementarversicherung

Der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg liegt ein Angebot der Provinzialversicherung über den Einschluss der Elementarversicherung (Überschwemmung, Starkregen, Rückstau) zu der Gebäude- und Inhaltsversicherung der Gemeinden vor. Dieses sieht zwei Alternativen vor:

  1. alle Ortsgemeinden im bestehenden Rahmenvertrag möchten die Elementarversicherung für alle ihre Objekte - Eigenbehalt je Schaden 12.500 €, Jahreshöchstentschädigung 5.000.000 € (Aufteilung auf alle Ortsgemeinden)
  2. jede Ortsgemeinde versichert ihre Objekte selbst - Eigenbehalt je Schaden 12.500 e, Jahreshöchstentschädigung 5.000.000 € (der jeweilig versicherten Ortsgemeinde).

Eine Versicherung ist nur für alle zu versichernden Objekte möglich. Es können nicht nur die Objekte einer Ortsgemeinde versichert werden, bei denen eine Gefährdung zu sehen ist.

Der Vorsitzende sieht für Kappel keine Notwendigkeit einer solchen Versicherung. Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, keine Elementarversicherung abzuschließen.

 

7. Antrag einer Tanzgruppe

Die Tanzgruppe „Heart Beat“ beantragt die Unterstützung der Ortsgemeinde für ihre Auftritte. Nach Diskussion bewilligte der Ortsgemeinderat einen Zuschuss von 200,00 €.

Beschlossen mit 7 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen

 

8. Verschiedenes

  1. Ratsmitglied Bohn erinnerte an das Kohlenmonoxid-Unglück in Arnstein unter Hinweis auf den Abzug der Feuerstelle in der Grillhütte, der nicht richtig funktioniert. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Es gibt Warnmelder für Kohlenmonoxid, der eingebaut werden könnte.

  2. Die 2. Ortsbeigeordnete bittet, nach dem Entwurf zur Gestaltung des Kreisels einen Termin mit dem Planer zu vereinbaren. Der Vorsitzende war bei einem Kunstschmied wegen der Anfertigung der Weltkugel. Dieser wird prüfen, wie das technisch machbar ist.

  3. Die 2. Beigeordnete Braun gab die Einnahmen aus der Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen für 2016 bekannt. Es wurde die Erhöhung der Benutzungsgebühren angesprochen.

 

Als weitere Themen wurden angesprochen:

- Ausschreibung Erzieherin im Kindergarten Kappel

- Räumung der Bushaltestellen im Winter, vor allen Dingen vor dem Grundstück Konrad

- Umstellung aller Leuchten im Gemeindehaus auf LED

- Fahnenmast am Gemeindehaus

- Einladung von Bürgermeister Rosenbaum an die Kappeler Fassenachter zur Teilnahme am  Empfang am Altweiberdonnerstag im Rathaus

- Seniorenbus Oberes Kyrbachtal

 

Energiegenossenschaft

Energiegenossenschaft
Kappel eG

Kastellauner Straße 43
55483 Kappel

 

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