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Schließung des Schlachthauses

Liebe Kappelerinnen, liebe Kappeler,

in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 03. August, haben wir einstimmig die Schließung des Kappeler Schlachthauses beschlossen und die Gründe erläutert.

Um gewerbliche Schlachtungen durchführen zu dürfen, muss das Schlachthaus als Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetrieb nach EU-Recht zugelassen sein.

Es sind die Prüfkriterien zu erfüllen, die auch für die Zulassung kleinerer handwerklicher Metzgereien und Direktvermarkter gelten. Diese Regelung dient nicht zuletzt dem Verbraucherschutz.

Der 2009 erteilte Zulassungsbescheid für das Gemeindeschlachthaus Kappel ist abgelaufen. Für eine erneute Zulassung, wären nach Einschätzung der Verbandsgemeindeverwaltung Investitionen im Umfang von mindestens 20.000 Euro erforderlich. Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hat zahlreiche erhebliche Mängel festgestellt. Die notwendigen Renovierungsmaßnahmen in Bezug auf die Hygienevorschriften sind die absoluten Mindestanforderungen für die EU-Zulassung des Schlachthauses.

Der Gemeinderat hat die Möglichkeit der Verpachtung durch eine Anwaltskanzlei eingehend prüfen lassen: Die Ortsgemeinde als Verpächterin trägt grundsätzlich die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Diese können wir nicht wirksam einem etwaigen Pächter übertragen. Eine Verpachtung des kommunalen Schlachthauses ist nur unbedenklich, wenn es in einwandfreiem Zustand ist und die EU-Zulassung vorliegt. Andernfalls würde die Gemeinde ein hohes zivil- und strafrechtliches Haftungsrisiko eingehen. Sie ist verpflichtet, eine gesetzes- und vertragswidrige Nutzung eines etwaigen Pächters der kommunalen Einrichtung zu untersagen und zu unterbinden.

Angesichts des derzeitigen Zustandes des Schlachthauses kann keine gewerbliche Nutzung mehr erfolgen, ohne dass die Ortsgemeinde die Investitionen zur Modernisierung tätigt. Inzwischen nutzen nur noch zwei gewerbliche Betriebe aus Kappel unser Schlachthaus. Es dürfte unumstritten sein, dass es nicht im allgemeinen Interesse liegt, einzelnen Unternehmern eine einseitige Unterstützung in diesem Umfang zu gewähren.

Mit dieser Bürger-Information haben wir die wichtigsten Punkte zur Schlachthaus-Schließung dargelegt.

Natürlich stehen wir euch gerne mit weiteren Informationen zu Verfügung.

 

Mit herzlichen Grüßen der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kappel

Klemens Hartig
Vorsitzender (Ortsbürgermeister)
Markus Marx
Erster Beigeordneter

Rosi Braun
Zweite Beigeordnete

Marion Becker
Ratsmitglied

Hans Peter Bohn
Ratsmitglied
Hans Braun
Ratsmitglied

Ludwig Horbert
Ratsmitglied

Wolfgang Keim
Ratsmitglied
Jürgen Mohr
Ratsmitglied

 

Energiegenossenschaft

Energiegenossenschaft
Kappel eG

Kastellauner Straße 43
55483 Kappel

 

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