Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
20. April 2017 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“
Anwesend:
Hartig, Ortsbürgermeister
Marx, 1. Ortsbeigeordneter, ab TOP 2
Braun, 2. Ortsbeigeordnete
Becker, Ratsmitglied
Bohn, Ratsmitglied
Braun H., Ratsmitglied
Horbert, Ratsmitglied
Keim, Ratsmitglied,
Mohr, Ratsmitglied
Ferner anwesend:
Verw.Angest. Kleid, VG Kirchberg bis einschl. TOP 3
VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 22.25 Uhr
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Tagesordnung:
- Bürgerfragestunde
- Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017
- Antrag Förderverein der Feuerwehr
- Beratung Baumkataster
- Sachstand Seniorenbus
- Verschiedenes
Es wurde wie folgt beschlossen:
1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erklärte, dass bei dem Arbeitskreis „Kukoka“ Helfer fehlen und bat um Mithilfe bei der Suche. Es wird durch eine Beilage zum Mitteilungsblatt und auf der Homepage hierauf aufmerksam gemacht.
2. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.02.2017 wurde einstimmig bestätigt.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
Der Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:
- im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf |
1.167.250 € |
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der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
1.076.200 € |
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Jahresüberschuss |
91.050 € |
- im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf |
1.073.050 € |
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die ordentlichen Auszahlungen auf |
914.050 € |
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der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
159.000 € |
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die außerordentlichen Einzahlungen auf |
0 € |
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die außerordentlichen Auszahlungen auf |
0 € |
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der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
0 € |
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die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
218.200 € |
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die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
539.650 € |
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
-321.450 € |
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die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf |
162.450 € |
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die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf |
0 € |
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf |
162.450 € |
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der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf |
1.453.700 € |
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der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf |
1.453.700 € |
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die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf |
-162.450 € |
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: |
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- Grundsteuer A |
300 v. H. |
- Grundsteuer B |
365 v. H. |
- Gewerbesteuer |
365 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden |
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- für den ersten Hund |
36,00 € |
- für jeden weiteren Hund |
60,00 € |
Es werden keine Gebühren und Beiträge festgesetzt.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug 4.688.584 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 4.761.684 € und zum 31.12.2017 4.852.734 €.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Einstimmiger Beschluss
4. Antrag Förderverein der Feuerwehr
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr beantragt mit Schreiben vom 24.03.2017 die Übernahme der Kosten von 382,25 € für Zubehör für die Atemschutzausrüstung, da keine Kostenbeteiligung durch die Verbandsgemeinde bewilligt wurde.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Übernahme der Kosten von 382,25 € einstimmig zu.
5. Beratung Baumkataster
Ratsmitglied Keim und Volker Möbus haben eine Bestandsaufnahme der gemeindeeigenen Bäume gemacht. Sie zählten rund 240 Bäume. Die vorläufige Zahl dient der Erstellung eines Baumkatasters durch die Verbandsgemeinde. Die Kosten für das Baumkataster betragen ca. 8,00 €/Baum. Jeder Baum wird mit einer Plakette mit Nummer gekennzeichnet.
Die drei Bäume vor der ev. Kirche sollen begutachtet und beschnitten werden. Hierzu liegt von der Fa. Blümling ein Kostenvoranschlag von ca. 910 € vor. Es soll ein weiterer Kostenvoranschlag der Fa. Weishaupt, Schwarzen, eingeholt werden.
6. Sachstand Seniorenbus
Der Verein „Oberes Kyrbachtal“ ist mit der Beteiligung der Ortsgemeinde an dem Seniorenbus einverstanden. Die nächste Sitzung des Vereins ist am 02.05.2017, in der die Modalitäten besprochen werden sollen. Der Ortsgemeinderat fordert als Nachweis eine Kopie der Versicherung des Busses und der Fahrer.
7. Verschiedenes
Folgende Themen wurden angesprochen:
- Räumung Bushaltestelle im Winter,
- Der Zuschuss für das Buswartehäuschen wurde mittlerweile genehmigt.
- Am 29.04.2017 findet die nächste Holzversteigerung statt.
- Der für den 13.08.2017 geplante Wald- und Jagdtag muss verschoben werden, da an diesem Tag das ev. Gemeindefest stattfindet. Vier neue Termine wurden zur Abklärung mit dem Revierförster genannt.
- Bärenklau in der „Sang“,
- Abbau Kinderspielgerät Kindergarten,
- Eigenleistung ev. Kirchplatz,
- an der Treppe zur kath. Kirche wurde die Beleuchtung geändert,
- Die Feuerwehr hat die Zusage erhalten, dass ein Feuerwehrfahrzeug von Gemünden etwa im
Herbst nach Kappel kommt. Hier müssen Räumlichkeiten gesucht werden.
- Einladung zum 15-jährigen Jubiläum der „Wölfe“ in Kappel am 13.05.2017 - Geschenk?
- Termin bei der Kreisverwaltung zur bedarfsorientierten Befeuerung der Windenergieanlagen
- Sammelwoche des Landesjugendrings und Müttergenesungswerks - die Ortsgemeinde spendet jeweils 100,00 € - einstimmiger Beschluss,
- Bei der Vermietung der kleinen Bar sind Schäden an Türen von rd. 1.200 € entstanden.
- Der Vorsitzende wird veranlassen, dass Plakatieren jeglicher Art an Straßenlaternen unterbleibt.
- Der Weg zum Strauchschnittplatz ist aufgerissen worden. Der Schaden muss durch den Verursacher beseitigt werden.
- Der Zustand rund um das Grundstück „Leidenecker Straße 1“ wurde bemängelt, es liegen Äste, Platten und Dreck auf dem Bürgersteig.