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Sitzung vom 28.06.2018

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
28. Juni 2018 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 

Anwesend:

Hartig, Ortsbürgermeister
Marx, 1. Ortsbeigeordneter
Braun, 2. Ortsbeigeordnete
Becker, Ratsmitglied
Bohn, Ratsmitglied
Braun H., Ratsmitglied
Horbert, Ratsmitglied
Keim, Ratsmitglied
Mohr, Ratsmitglied

Ferner anwesend:

VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.35 Uhr
Ende:      22.10 Uhr

 

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

 

  1. ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
  3. Bestätigung einer Eilentscheidung, Malerarbeiten Kita
  4. Annahme von Spenden
  5. Durchführung von Baumkontrollen
  6. Beschluss zur Durchführung von Baumkontrollen
  7. Beschluss der Erstkontrolle durch Fachunternehmen
  8. Verschiedenes

 

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

 

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.04.2018 wurde einstimmig bestätigt.

 

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Der Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

  1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                        1.224.050  Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          1.233.100  Euro

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                                                                     -9.050  Euro

 

  1. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                                           67.350  Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         67.150  Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                      454.800  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     -387.650  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                   320.300  Euro

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A                                                                                                               300 v. H.

- Grundsteuer B                                                                                                               365 v. H.

- Gewerbesteuer                                                                                                               365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund                                                                                                        36,00  €

- für jeden weiteren Hund                                                                                                 60,00  €

Es werden keine Gebühren und Beiträge festgesetzt.

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 4.928.690 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 5.019.740 Euro und zum 31.12.2018 5.010.690 Euro.

 

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Einstimmiger Beschluss

 

3. Bestätigung der Eilentscheidung Malerarbeiten Kindergarten Kappel

Die Kindertagesstätte soll in den Sommerferien innen gestrichen werden. Durch eine beschränkte Ausschreibung wurden 9 Fachfirmen gebeten, ein Angebot bis zum 16.05.2018 um 15.15 Uhr einzureichen. 6 Firmen haben fristgerecht ein Angebot eingereicht:

 

  1. Peter Kleid, Kirchberg 3.827,64 €
  2. Firma 4.085,39 €
  3. Firma 6.366,50 €
  4. Firma 6.865,88 €
  5. Firma 7.023,38 €
  6. Firma 7.816,52 €

 

Die günstigste Bieterin ist die Firma Peter Kleid, Kirchberg, mit einer Angebotssumme von 3.827,64 € brutto. Die Einheitspreise sowie das gesamt Angebot der Fa. Kleid sind nach dem heutigen Stand und der Marktlage angemessen kalkuliert.

Damit die Firma, die den Auftrag erhalten soll, sich zeitlich einrichten kann und die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates noch nicht geplant war, hat der Vorsitzende im Benehmen mit den Beigeordneten im Wege der Eilentscheidung gemäß § 48 GemO auf Grundlage der durchgeführten Ausschreibung und der vorliegenden Angebote die Arbeiten am 23.05.2018 an die günstigste Bieterin, die Firma Peter Kleid, Kirchberg, zum Angebotspreis von 3.827,64 € vergeben.

Der Ortsgemeinderat stimmt der getätigten Eilentscheidung durch Ortsbürgermeister Hartig zu.

Einstimmiger Beschluss

 

4. Annahme von Spenden

a) Frau Manuela Müller, wohnhaft Hauptstraße 15 a in 55494 Liebshausen, ist eine von den Organisatorinnen von „Scheenes aus de Bosselstub“. Nach einer Veranstaltung, die in Kappel stattgefunden hat, wurde der Erlös in Höhe von 450,00 € an den örtlichen Kindergarten gespendet. Diese Spende ist zweckgebunden für die Anschaffung von Spielgeräten.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende.

Einstimmiger Beschluss

 

b) Frau Jessica de Jong, wohnhaft Fasanenstr. 13 in 55487 Sohren, hat der Ortsgemeinde den Betrag von *840,00 € in Aussicht gestellt. Diese Spende ist zweckgebunden für den örtlichen Kindergarten.

Der Ortsgemeinderat ist mit Annahme der Geldspende einverstanden.

Einstimmiger Beschluss

 

c) Frau Jessica de Jong, wohnhaft Fasanenstr. 13 in 55487 Sohren, hat der Ortsgemeinde im Jahr 2017 den Betrag von *140,00 € gespendet. Diese Spende ist zweckgebunden für den örtlichen Kindergarten.

Der Ortsgemeinderat ist mit Annahme der Geldspende einverstanden.

Einstimmiger Beschluss

 

5. Durchführung von Baumkontrollen

Mit Schreiben vom 30.04.2018 hat die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg die beabsichtigte Vorgehensweise bei der Durchführung von Baumkontrollen erläutert. Das Schreiben wurde den Mitgliedern des Ortsgemeinderates übersandt.

 

a) Übertragung der Baumkontrollen auf den Forstzweckverband

In Absprache mit dem Forstamt Simmern ist beabsichtigt, die Baumkontrollen durch Forstwirte des Forstzweckverbandes (FZV) durchführen zu lassen. Neben den Baumkontrollen sollen von den Forstwirten auch evtl. notwendige Folgearbeiten (Entfernung von Totholz, Rückschnitte, Fällungen etc.) durchgeführt werden. Die notwendigen Kosten für die entsprechenden Schulungen (Qualifikation als Baumkontrolleur, Führerschein für Hubsteiger etc.) betragen ca. 3.000 €. Diese Kosten sind von der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden zu tragen, die sich für eine Beteiligung entscheiden. Die Kosten für die Baumkontrollen werden nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet, wobei für 2018 von einem Stundensatz von 42 € zzgl. MWSt. ausgegangen wird.
Die Anschaffung von Schutzkleidung und eines Transportfahrzeuges war vom FZV ohnehin geplant. Die neuen Tätigkeiten für die Baumkontrollen und die Folgearbeiten wirken sich positiv auf die Produktivstunden innerhalb des FZV aus, so dass am Ende des Jahres keine so hohen Beträge mehr nachgezahlt werden müssen.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei einer Übertragung der Baumkontrollen auf den FZV die Haftung für die Baumkontrollen nach wie vor bei der Ortsgemeinde verbleibt. Sie ist weiterhin dafür verantwortlich, welche Bäume für die Baumkontrollen gemeldet werden und ob und in welchem Umfang eine ggf. erforderliche Begutachtung bzw. erforderliche Folgearbeiten durchgeführt werden. Es erfolgt keine Übertragung des Haftungsrisikos auf den FZV. Der FZV trägt die Verantwortung dafür, dass die Baumkontrollen gemäß der FLL-Baumkontrollrichtlinie durchgeführt werden und evtl. Folgearbeiten ordnungsgemäß erfolgen.

 

Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung der Baumkontrollen auf den Forstzweckverband zu und beteiligt sich an den anteilig auf die Ortsgemeinde entfallenden Kosten für die Baumkontrollen und evtl. Folgearbeiten. Die anteiligen Kosten ergeben sich aus jeweiligen Abrechnung des FZV.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen

 

b) Ausschreibung der Erstkontrolle und Ersterfassung durch ein Fachunternehmen

Die Ersterfassung soll durch einen noch zu beauftragenden Fachbetrieb erfolgen, da diese vom zeitlichen Umfang her nicht durch den FZV geleistet werden kann. Die Arbeiten werden entsprechend ausgeschrieben.

Wie in dem Schreiben vom 10.02.2017 bereits angegeben, ist mit Kosten von ca. 10,00 € brutto für die Ersterfassung je Baum auszugehen. Näheres hierzu ergibt sich erst nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses.

Die Ausschreibung wird von der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg für alle Ortsgemeinden, die sich für die Baumkontrolle in der vorgenannten Form entscheiden, gemeinsam ausgeschrieben.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Ausschreibung der Erstkontrolle und Ersterfassung und einer gemeinsamen Ausschreibung der Arbeiten zu. Die Ortsgemeinde ist bereit, die anteiligen Kosten, die sich aus der Anzahl der kontrollierten Bäume ergibt, zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen

 

6. Verschiedenes

Es wurde folgende Themen angesprochen:

  • Schneiden der Hecke um den Friedhof. Wie in den Vorjahren ist die Fa. Schmidt, Dillendorf, beauftragt.
  • Fensterreinigung Gemeindehaus an die Fa. Cleanschorn, Dickenschied, zum Preis von 494 €  zuzügl. MWSt. sowie zusätzlich an der Leichenhalle
  • Für den Altkleidercontainer möchte die Krebsgesellschaft nur noch 125 € statt 250 € zahlen. Da leider auch sehr viel Müll an dem Container deponiert wird, soll er abgeholt werden.
  • Schreiben Landesforsten - Holz soll zukünftig durch eine eigene HolzvermarktungsGmbH vermarktet werden. Dazu muss der Rat in der nächsten Ratssitzung einen Beschluss fassen.
  • Aufstellung Fahnenmast
  • Aufbau Sandkasten im Kindergarten
  • 25 Jahre Kindergarten Kappel - Feier am 07.09.2018
  • Arbeiten am Mallebore
  • fehlende Beschilderung der Kirchberger Straße
  • WhatsApp-Gruppe für die Gemeinde
  • Bepflanzung und Beschriftung Kreisel
  • Probleme mit der gemeindlichen Mikrofonanlage Friedhof: Eine anderes Mikrofon soll angeschafft werden.
  • Entfernung Gräber nach Ablauf der Ruhezeit
  • Seifen- und Handtuchspender im Gemeindehaus
  • Datenschutz Bilder Homepage. Das Thema Datenschutz soll in der nächsten Sitzung besprochen werden.
  • Schneiden Bäume und Hecken um das Heimathaus. Arbeiten sollen durch die Fa. Schmidt, Dillendorf, durchgeführt werde.
  • Dorferneuerungskonzept - Herr Backes ist krank. Wenn von Seiten des Herrn Backes kein Interesse mehr bestehen sollte, muss jemand anderes beauftragt werden.
  • Es soll ein Ortstermin mit Vertretern der Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, kath. Kirche und Architekten für die Gestaltung des Platzes um die kath. Kirche vereinbart werden
  • Für die Infotafel an der ev. Kirche wurde nach wiederholter Nachfrage eine Vorlage durch die Pfarrerin zur Verfügung gestellt. Ein Layout-Vorschlag kann jetzt durch eine Fachfirma erstellt werden.                          

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Kappel eG

Kastellauner Straße 43
55483 Kappel

 

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