Sitzung vom 15.08.2018

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel
vom 15. August 2018 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 

Anwesend:

Hartig, Ortsbürgermeister
Marx, 1. Ortsbeigeordneter
Braun, 2. Ortsbeigeordnete
Becker, Ratsmitglied
Bohn, Ratsmitglied, ab TOP 2
Braun H., Ratsmitglied
Horbert, Ratsmitglied
Mohr, Ratsmitglied

 

Es fehlte entschuldigt:

Keim, Ratsmitglied

 

Ferner anwesend:

VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.30 Uhr
Ende:      22.10 Uhr

 

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

 

  1. ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

Tagesordnung:

 

  1. Bürgerfragestunde
  2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
  3. Förderrichtlinie, Verlängerung der Laufzeit
  4. Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz gemäß § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz
  5. Grundstücksangelegenheiten
  6. Verschiedenes

 

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

 

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger beschwerte sich über die Mauerabdeckung am ev. Kirchplatz im Bereich der Einfahrt zum evang. Kirchplatz bzw. im Bereich der Zufahrt zum Backes. Hier gibt es  Probleme beim Befahren. Abhilfe  ev. durch  Warnbarken.

 

2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.06.2018 wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Förderrichtlinie, Verlängerung der Laufzeit

Im Rahmen der Förderrichtlinie wurden seit 2014 Zuschüsse von insgesamt 440.676,86 € gewährt, darunter u.a.

Nahwärme                                                                                   395.000 €

Leuchtentausch                                                                               9.000 €

Austausch Fenster                                                                         13.425 €

Umwälzpumpe                                                                                   400 €

Hydraulischer Abgleich                                                                      200 €

Energieberater                                                                                 1.220 €

Neue Elektrogeräte                                                                        21.300 €

Der Ortsgemeinderat beabsichtigt die Verlängerung der Richtlinie zur Förderung von energetischen Maßnahmen, die nach § 7 Abs. 6 eine Laufzeit bis zum 31.12.2018 hat. Eine Verlängerung ist durch Beschlussfassung des Gemeinderates möglich.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie zur Förderung von energetischen Maßnahmen um fünf Jahre bis zum 31.12.2023.

Einstimmiger Beschluss

 

4. Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz gemäß § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz (neu – ab dem 01.01.2019)

Die Holzvermarktung der Kommunen wurde bislang aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages (§ 27 Abs. 3 Satz 1 LWaldG) von Landesforsten Rheinland-Pfalz durchgeführt. Wie bereits in der Ortsbürgermeisterdienstversammlung mitgeteilt, wird aufgrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg und der Änderung des Landeswaldgesetzes zum 01.01.2019, ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung nicht mehr durch Landesforsten Rheinland-Pfalz für die Kommunen durchgeführt. Die vorgelagerten Tätigkeiten (Auszeichnen, Einschlag, Wirtschaftsplan etc.) werden auch weiterhin von Landesforsten durchgeführt.

Derzeit befindet sich die Holzvermarktungsgesellschaft „Hunsrück-Mittelrhein“ in Gründung, die ab dem 01.01.2019 ihre Tätigkeit (Holzvermarktung) für die Kommunen aufnehmen wird.

Das Forstamt Simmern hat nun fristgerecht den mit der jeweiligen Kommune bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag zum 30.09.2018 gekündigt. Da dieser Vertrag neben der Verwertung des Holzes auch noch die Verwertung der sonstigen Walderzeugnisse, sowie die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung von notwendigen Materialien und Geräten umfasste, ist der Vertrag diesbezüglich neu abzuschließen.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz (LWaldGneu) folgenden Vertrag mit Landesforsten Rheinland-Pfalz zu schließen:

 

  1. Die Gemeinde überträgt dem Land Rheinland-Pfalz die Verwertung der Walderzeugnisse mit Ausnahme des Holzes aus ihrem Wald.
  2. Die Gemeinde überträgt dem Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des von ihr verabschiedeten jährlichen Wirtschaftsplanes die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung der für den Forstbetrieb notwendigen Geräte und Materialien.

Im Rahmen der Bereitstellung des Holzes werden die AGB-Forst des Landesbetriebes Landesforsten Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung zur Geschäftsgrundlage von Unternehmereinsätzen im Wald der Gemeinde gemacht.

  1. Der Vertrag gilt ab dem 01.01.2019 und kann bis zum 30. September eines jeden Jahres mit Wirkung vom 31. Dezember gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

Hinweis:        

Diese Dienstleistungen sind nach § 27 Abs. 5 Landeswaldgesetz kostenfrei von Landesforsten zu erbringen. Die AGB-Forst sollte anerkannt werden, da die Zertifizierung des Waldes nach PEFC ansonsten gefährdet sein könnte.

Einstimmiger Beschluss

Da die Gesetzesänderung erst zum 01.01.2019 in Kraft tritt, der „alte“ Geschäftsbesorgungsvertrag jedoch nur bis 30.09.2018 Gültigkeit hat, bietet Landesforsten Rheinland-Pfalz an, den gekündigten Vertrag bis zum 31.12.2018 fortbestehen zu lassen.

Der Ortsgemeinderat beschließt das Angebot von Landesforsten Rheinland-Pfalz anzunehmen.

Einstimmiger Beschluss

 

5. Vermarktung der noch verfügbaren Bauplätze

Die Ortsgemeinde Kappel verzeichnet in den vergangenen Jahren einen stetigen Einwohnerrückgang. Ein probates Mittel um dem entgegen zu wirken, ist junge Familien bzw. jüngere Paare in der Gemeinde anzusiedeln.

Insbesondere die noch vorhandenen Bauplätze sollen daher bevorzugt jüngeren Familien und Paaren angeboten werden.

Folgende Bauplätze sind noch im Besitz der Ortsgemeinde Kappel:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die noch verfügbaren Baugrundstücke bevorzugt an junge Familien und Paare zu verkaufen.

Einstimmiger Beschluss

 

6. Verschiedenes

Es wurde folgende Themen angesprochen: