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Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
14. Februar 2019 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“
Anwesend:
Klemens Hartig, Ortsbürgermeister
Markus Marx, 1. Ortsbeigeordneter
Rosemarie Braun, 2. Ortsbeigeordnete
Marion Becker, Ratsmitglied
Peter Bohn, Ratsmitglied, ab TOP 2
Hans Braun, Ratsmitglied
Ludwig Horbert, Ratsmitglied
Wolfgang Keim, Ratsmitglied, ab TOP 3
Jürgen Mohr, Ratsmitglied
Ferner anwesend:
VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin
Beginn: 19.40 Uhr
Ende: 21.57 Uhr
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
- ÖFFENTLICHE SITZUNG
Tagesordnung:
- Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
- Beschlussfassung Friedhofssatzung, Friedhofsgebühren
- Antrag SV Kappel
- Vereinbarung Bürgerbus
- Dorferneuerungskonzept
- Gemeindetag
- Verschiedenes
Es wurde wie folgt beschlossen:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.01.2019 wurde einstimmig bestätigt.
2. Beschlussfassung Friedhofssatzung, Friedhofsgebühren
Der Ortsgemeinderat beabsichtigt, die Friedhofssatzung an das Satzungsmuster vom Gemeinde- und Städtebund vom Dezember 2017 sowie an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Die Gebühren sollen von der Friedhofssatzung losgelöst und eine gesonderte Friedhofsgebührensatzung erlassen werden. Vorberatungen hierzu fanden bereits in den Sitzungen am 11.10. und 15.11.2018 statt.
Die vorgesehenen Änderungen wurden von der Verwaltung in einen Satzungsentwurf eingearbeitet. Wegen der Vielzahl der Änderungen und dem Wegfall einzelnen Paragraphen wurde eine Neufassung gefertigt. Der Entwurf wurde vom Vorsitzenden vorgestellt.
Der Ortsgemeinderat beschließt die vorliegende Friedhofssatzung.
Der Vorsitzende soll die Bekanntmachung der Satzung veranlassen.
Einstimmiger Beschluss
Beschluss einer Friedhofsgebührensatzung
Der Ortsgemeinderat beabsichtigt den Beschluss einer von der Friedhofssatzung abgetrennten Friedhofsgebührensatzung. Die Kosten für Zubestattungen von Urnen in bereits durch eine Leiche/Urne belegte Grabstätte sollen zukünftig entfallen. Weiterhin wurde ein Gebührentatbestand für den Nachkauf einer Wahlgrabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit aufgenommen (falls die Gemeinde einem Nachkauf zustimmt). Der Satzungsentwurf über die Friedhofsgebührensatzung wurde von der Verwaltung erarbeitet. Da es bislang noch keine gesonderte Friedhofsgebührensatzung gab, wurde eine Neufassung gefertigt. Der Entwurf wurde vom Vorsitzenden vorgestellt.
Der Ortsgemeinderat beschließt die vorliegende Friedhofsgebührensatzung.
Der Vorsitzende soll die Bekanntmachung der Satzung veranlassen.
Einstimmiger Beschluss
3. Antrag SV Kappel
Der Sportverein beabsichtigt, einen Zaun um den Sportplatz zu errichten, um die Wildschweine abzuhalten. Die Kosten betragen voraussichtlich 7.400 €. Hierzu gewährt der Sportbund einen Zuschuss von 35 % = 2.590 €, die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg stellt 10 % = 740 € in Aussicht. Vom Kreis werden normalerweise 20 % gewährt. Jedoch hat der Kreis einen Zuschuss an den SV Kappel abgelehnt, da die Ortsgemeinde über genügend liquide Mittel verfügt. Daher beantragt der SV Kappel die Gewährung des ausgefallenen Zuschusses von 20 % von der Ortsgemeinde.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Gewährung eines Zuschusses von 1.500 € für die Errichtung des Zaunes um des Sportplatz.
Ratsmitglied Mohr nahm an der Beratung und Abstimmung wegen Sonderinteresse nach § 22 der Gemeindeordnung (GemO) nicht teil.
4. Vereinbarung Bürgerbus
Das Fahren des Bürgerbusses ist ohne den Besitz eines Personenbeförderungsscheines möglich, da hier keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.
Mittlerweile liegt der Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Bürgergemeinschaft „Oberes Kyrbachtal“ e.V. und der Ortsgemeinde vor, der den gemeinsamen Betrieb des Bürgerbusses ab dem 01.01.2019 vorsieht.
Nach eingehender Diskussion wird der Vereinbarung einstimmig zugestimmt.
5. Dorferneuerungskonzept
Die Ortsgemeinde Kappel verfügt über ein Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1987, das einer Fortschreibung bedarf. Nach umfangreichen Maßnahmen zur Dorferneuerung in den vergangenen Jahren plant der Ortsgemeinderat eine strategische Auswahl und Ausrichtung der Entwicklungsschritte im Sinne eines Gesamtkonzeptes für die kommenden 10 – 15 Jahre. Die übergeordneten Ziele liegen in der Erhaltung des Charakters der gewachsenen dörflichen Strukturen und der Anpassung an die sich wandelnden Herausforderungen. Dies betrifft sowohl das gebaute als auch das gelebte Dorf.
Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes beinhaltet neben der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes auch weitere Einzelmaßnahmen wie z.B. die Erarbeitung eines Baustrukturkonzeptes, die Erstellung eines Leerstands-Monitors oder die Erarbeitung einer Vorkaufsrechtssatzung. Die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes mit den erforderlichen Einzelschritten durch den Gemeinderat soll in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro erfolgen. Dazu beauftragt der Ortsgemeinderat das Büro Stadt-Land-plus, Am Heidemarkt 1a, Boppard-Buchholz gemäß Angebot vom 26.10.2018.
Die Kosten für das Konzept betragen rd. 13.000 €. Mit allen Modulen belaufen sich die Kosten auf rd. 17.000 bis 18.000 €
Einstimmiger Beschluss
6. Gemeindetag
Es wurde der Ablauf des Gemeindetages am 16.03.2019 festgelegt.
7. Verschiedenes
a) Die Erneuerung des kath. Kirchplatzes ist im Sinne der Dorferneuerung wichtig. Im Architektenvertrag vom 21.02.2013 mit der Architektengruppe Franzmann/Meister/Peter wurde der Kath. Kirchplatz bereits beauftragt. Der vom Bistum beauftragte Statiker hat seine Untersuchung der sanierungsbedürftigen Mauer bereits im Oktober 2018 durchgeführt aber trotz Rückfragen durch die Rendantur und der Architektin keine Stellungnahme abgegeben.
b) Der Vorsitzende informierte, dass Thomas Schmidt von der Verbandsgemeindeverwaltung die Erfassung der Bäume für die Baumkontrolle durchführt.
Folgende Themen wurden angesprochen:
- An der Industriestraße sind Sanierungsarbeiten durchzuführen.
- Die Bäume an der Zeller Straße wurden durch das LBM geschnitten. Die Verwertung erfolgt durch die Ortsgemeinde / das Forstamt.
- Die Planfeststellung zur Verlegung der B 327 hinter den Friedhof ist lt. LBM soweit abgeschlossen. Die Baumaßnahmen könnten Ende 2021 bis 2022 erfolgen.
- Verteilung der Kappeler Broschüre an Neubürger
- Für Führungen im Heimathaus „Krone“ sollte versucht werden, Werner Emmel zu gewinnen.
- Öffnung Strauchschnittplatz
- Anschaffungen von Tassen für Veranstaltungen (insbesondere Adventsfeier)
- Aufhängen von Bildern (alte Bilder oder/und Landschaftsbilder) im Backes
- Fehlende Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle vor dem Anwesen Konrad. Geänderte Haltestellen wären mit dem neuen Linienbetreiber abzusprechen.
