Sitzung vom 04.09.2019

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
4. September 2019 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 

Anwesend:

Markus Marx, Ortsbürgermeister
Rosemarie Braun 1. Ortsbeigeordnete
Wolfgang Keim, 2. Ortsbeigeordnete
Marion Becker, Ratsmitglied
Peter Bohn, Ratsmitglied, ab TOP 2
Hans Braun, Ratsmitglied
Ludwig Horbert, Ratsmitglied
Michael Stein, Ratsmitglied

 

Es fehlte entschuldigt:

Jürgen Mohr, Ratsmitglied

 

Ferner anwesend:

VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:      21.56 Uhr

 

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

 

 

  1. ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

Tagesordnung:

 

  1. Bürgerfragestunde
  2. Wahl der Mitglieder des Forstausschusses
  3. Nachbarschaftsplatz am Gemeindehaus – Antrag auf Förderung
  4. Straßenbaumaßnahmen
  5. Förderantrag Energiesparrichtlinie
  6. Verschiedenes

 

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

 

1. Bürgerfragestunde

  1. a) Ein Bürger stellte schriftlich einen Antrag auf Änderungen am Kreisverkehr. Bei stärkerem Verkehr sei eine Ausfahrt von seinem Grundstück auf die Zeller Straße gefährlich, da die Fahrzeuge von der Kastellauner Straße viel zu schnell in die Zeller Straße einfahren.

 

  1. b) Eine Bürgerin fragte nach den zwei Bäumen, die im April/Mai vor ihrem Grundstück gepflanzt wurden und mittlerweile nicht mehr sehr gut aussehen. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Anpflanzungen in der Baulast der Gemeinde liegen. Das Wässern der Bäume und der spätere Pflegeschnitt liegt bei der Gemeinde. Er bedankte sich bei Ratsmitglied Horbert, der die Bäume während der Trockenheit gewässert hat.

 

  1. c) Ein Bürger fragte, ob der neue Parkplatz Schreck sowie der Parkplatz am Gemeindehaus ein Dauerparkplatz für kleinere LKW und Transporter ist. Der Ortsgemeinderat wird Überlegungen hinsichtlich Beschränkungen von Parkdauer und Gewicht anstellen.

 

2. Wahl der Mitglieder des Forstausschusses

Der Vorsitzende schlug als Mitglieder für den Forstausschuss vor:

Als Ratsmitglieder Wolfgang Keim, Hans Peter Bohn und Michael Stein, als Bürger Dirk Bast.

Der Ortsgemeinderat nahm den Vorschlag einstimmig an. Wolfgang Keim, Hans Peter Bohn, Michael Stein und Dirk Bast nahmen die Wahl an.

Ortsbürgermeister Marx nahm an der Wahl nach § 42 der Gemeindeordnung nicht teil.

 

3. Nachbarschaftsplatz am Gemeindehaus – Antrag Förderung

Die Ortsgemeinde Kappel plant, den Platz südlich des Gemeindehauses (Flur 24 Flurstücks-Nr. 24) zu einem Treffpunkt mit Sitzgelegenheiten und attraktiver Gestaltung umzunutzen. Das Grundstück wurde von Privat erworben.

Vom Planungsbüro Stadt-Land-Plus wurde kurzfristig ein Entwurfsplan mit Kostenschätzung und Erläuterungsbericht erstellt. Mit diesen Unterlagen wurde ein Zuschuss im Rahmen der Dorferneuerung beantragt, der bis zum 01.08.2019 bei der Kreisverwaltung eingereicht werden musste.

Die vorgenannten Unterlagen lagen den Ratsmitgliedern vor. Die Kostenschätzung sieht Gesamtkosten in Höhe von 101.279,91 € vor (einschl. der Baunebenkosten). Mit dem Antrag wurde ein Zuschuss von 65.831,94 € beantragt, wobei von einem Fördersatz von 65 % ausgegangen wurde. Hierbei handelt es sich um den höchstmöglichen Fördersatz. Sofern eine Förderung in Betracht kommt, ist ein Fördersatz von ca. 40 % realistisch.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Kappel nimmt das vorgelegte Konzept zur Platzgestaltung sowie die Kostenschätzung an.

Soweit die Maßnahmen nicht aus dem bestehenden Dorferneuerungskonzept entwickelt sind, wird das bestehende Konzept um die vorstehende Maßnahme fortgeschrieben.

Die Maßnahme soll auch umgesetzt werden, wenn nur eine geringere Förderung bewilligt wird.

Einstimmiger Beschluss

 

4. Straßenbaumaßnahmen

Als nächste Straßenbaumaßnahmen waren der Ausbau der Industriestraße, Ringstraße und

Eschwieser Straße von der Waldgasse bis zum Gemeindehaus bereits vorgesehen. Aktuelle Kostenschätzungen liegen vor. Da die Bürgersteige bis zur Einmündung Zeller Str. ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand sind sollen diese ebenfalls erneuert werden. Eine Erneuerung der Deckschicht des Straßenbelages in diesem Bereich soll noch geprüft werden. 

Der Wirtschaftsweg „Waldgasse“ hat durch den Alleencharakter eine besondere Bedeutung. Durch die langjährige Nutzung weist der Teerbelag bis zur alten Mühle sehr starke Schäden auf und ist mittlerweile kaum noch befahrbar. Eine Sanierung ist daher ebenfalls erforderlich.

Der Ortsgemeinderat beschließt, als nächste Maßnahme den Ausbau der Eschwieser Straße von der Waldgasse bis zum Gemeindehaus, die Erneuerung der Bürgersteige und evtl. Erneuerung der Deckschicht im weiteren Verlauf bis zur Einmündung in die Zeller Straße, sowie den Ausbau des Wirtschaftsweges Waldgasse. Das Planungsbüro Siekmann und Partner erhält den Auftrag hierzu. In den Folgejahren sollen die Ring- und Industriestraße ausgebaut werden.

Einstimmiger Beschluss

 

5. Förderantrag Energiesparrichtlinie

Ein Bürger hat den Anschluss an das Nahwärmenetz beantragt und erhält damit die Förderung der Ortsgemeinde von 4.600 €.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Förderung einstimmig zu.

 

6. Verschiedenes

a) Einweihung Mehrgenerationenplatz am Bolzplatz

Am 24.August fand ein Einweihungs- und Helferfest für den Kinderspielplatz am Bolzplatz statt, das vom Arbeitskreis Kinder und Jugend organisiert wurde. Der Vorsitzende dankte nochmals dem Arbeitskreis und allen weiteren freiwilligen Helfern, die bei der Gestaltung des Spielplatzes tatkräftig mitgeholfen haben. Dieser Platz sei ein wichtiger und gelungener Baustein der Dorfentwicklung.

 

b) Am 31. August besuchte der Präsident der internationalen Energy Watch Group und Autor des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus dem Jahr 2000 Herr Fell im Rahmen eines kreisweiten Besuchsprogramms auch die Energiegenossenschaft Kappel, um sich vor Ort über das Nahwärmenetz sowie die Förderung durch die Ortsgemeinde zu informieren. Ratsmitglied Stein berichtete von diesem Treffen, an der auch der ehemalige Landrat Fleck sowie der Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung H. Uhle teilgenommen haben.

 

c) Drei Jugendliche der Jugendhilfeeinrichtung Wölfe haben im Dorf ihr Unwesen getrieben, und zwar an der Grillhütte, in der Waldgasse und am kath. Jugendheim. Der 2. Ortsbeigeordnete hat die drei Jugendlichen alles wieder in Ordnung bringen lassen.

 

d) Beim Aufbringen der Tragschicht auf dem Wirtschaftsweg „Hinter der Kirche“ wurde durch die bauausführende Firma eine Teilfläche der ev. Kirchengemeinde bituminös überbaut, obwohl auf der gegenüberliegenden Seite ausreichend gemeindeeigene Fläche zur Verfügung gestanden hätte. Zur Vermeidung einer aufwendigen baulichen Korrektur und um die Rechte an der Grundstückfläche, als auch dem Unter- und Oberbau des ausgebauten Weges sicherzustellen wird zwischen der Ortsgemeinde und der ev. Kirchengemeinde ein Gestattungsvertrag über 35 Jahre geschlossen. Wird der Wirtschaftsweg in diesem Bereich erneuert, verändert oder zurückgebaut, verpflichtet sich die Ortsgemeinde den Überbau zu entfernen und die Fläche in den Ursprungszustand zurückzuversetzen.

 

e) Kindergarten

- Kita-Zukunftsgesetz – danach muss eine 7-Stunden-Betreuung für alle Kinder ab Mitte 2021 gewährleistet werden.

- Es fand eine Hygiene-Überprüfung statt. Es gab geringfügige Beanstandungen.

- Ein Ratsmitglied hat zusammen mit seinem Sohn die Arbeiten für den Platz der Sitzgruppe durchgeführt. Hierfür bedankte der Vorsitzende sich im Namen der Gemeinde.

- Die Übernahme des von Kindern des Kindergartens verursachte Autoschaden haben die Versicherungen der Eltern abgelehnt.

 

 

Folgende Themen wurden angesprochen:

  • Radweg Richtung Völkenroth und „In der Sang“
  • Sitzgruppe auf dem Friedhof
  • undichtes Dach des Gemeindehauses
  • Angebot für neue Dacheindeckung aus Trapezblech Toilettenanlage Grillhütte
  • Pachtzahlungen der Bundeswehr für das Depot und den Hubschrauberlandeplatz
  • Wegebau im Wald
  • Baumkataster
  • Ablauf der Gewährleistung Straßenbeleuchtung B 421 – Bei der Begehung wurde festgestellt, dass bei einigen Straßenbeleuchtungsmasten durch das Anbringen von Werbe-Plakaten leichte Beschädigungen entstanden sind. Um weitere  Schäden zu verhindern wird dies in Zukunft verboten.
  • Aktion der Telekom „Wir suchen Funklöcher“
  • Ortsbürgermeisterdienstversammlung am 26.08.2019 in Kappel
  • Wohnungssituation der Landespolizeischule Hahn – es werden Wohnungen für Polizeischüler benötigt
  • Beschneiden der Bäume am Friedhof
  • Verputzen des Abstellraumes an der Grillhütte
  • Veröffentlichung Friedhof: Handhabe der Säuberung Zwischenräume Gräber
  • Veröffentlichung des Verhaltens von Hundehaltern
  • Anstrich und Wappen Kreisel

 

 

Energiegenossenschaft

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Kappel eG

55483 Kappel

 

 

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