Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
03.02.2020 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“
Anwesend:
Markus Marx, Ortsbürgermeister
Rosemarie Braun 1. Ortsbeigeordnete
Wolfgang Keim, 2. Ortsbeigeordneter
Marion Becker, Ratsmitglied
Hans Braun, Ratsmitglied
Peter Bohn, Ratsmitglied
Ludwig Horbert, Ratsmitglied
Es fehlte entschuldigt:
Jürgen Mohr, Ratsmitglied
Michael Stein, Ratsmitglied
Ferner anwesend:
Gudrun Ernst als Schriftführerin
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um TOP 6: Anschaffung eines Hochentasters.
TOP 6 – Verschiedenes – und Top 7 – Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung – werden TOP 7 und 8. Der Ortsgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
Tagesordnung:
- Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Beschluss über die Entlastung
- Sanierung Heimathaus „Krone“
- Aktuelle Situation im Kindergartenbezirk
- Annahme einer Spende
- Vorbeugender Unwetterschutz
- Anschaffung eines Hochentasters
- Verschiedenes
- Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung
Es wurde wie folgt beschlossen:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Beschluss über die Entlastung
Der Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Kappel wurde am 17.12.2019 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Die Bilanzsumme beläuft sich auf 690.506,73 €.
Die Kapitalrücklage weist einen Betrag von 259.494,42 € auf. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 135.339,11 €. Damit ist die Ergebnisrechnung ausgeglichen.
Der Ausgleich der Finanzrechnung ist mit einem Saldo aus ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und den Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten von 684,52 € gewährleistet.
Der Jahresabschluss 2018 liegt jedem Ratsmitglied vor. Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes 2018 ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, den Jahresabschluss in der vorgelegten Form festzustellen und dem Bürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister und dem/den Ortsbeigeordneten Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss 2018 zum 31.12.2018 wird in der vorgelegten Form festgestellt (§ 114 Abs. 1, S. 1 GemO).
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Soweit Übertragungen von Haus-haltsermächtigungen gem. § 17 GemHVO erfolgt sind, stimmt der Ortsgemeinderat diesen zu.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
Dem Bürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister und der 1. Ortsbeigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
An den Beratungen und Abstimmungen nahmen der Bürgermeister und die Beigeordnete nicht teil.
Den Vorsitz führte das älteste anwesende Ratsmitglied Hans Braun.
2. Sanierung Heimathaus „Krone“
Nach einer vorläufigen Kostenberechnung der Verbandsgemeindeverwaltung soll die vorgesehene Sanierung rd. 35.400 € kosten. Vorgesehen in der Kostenberechnung sind folgende Arbeiten:
- Malerarbeiten (innen + aussen) 25.164 €
- Fensterbauarbeiten 1.011 €
- Sanierung Außentreppe 7.041 €
- Dachdecker 511 €
- Ingenieurleistungen 1.666 €.
Weiter müssen Anstriche des Gesims und Geländers erfolgen. Hier ist zu überlegen, ob das Geländer nicht komplett erneuert und durch ein schmiedeeisernes ersetzt werden sollte. Außerdem ist ein Stahlträger im Keller durchgerostet. Dies ist wahrscheinlich der Grund für den hochgedrückten Fußboden im Flur vor dem Treppenaufgang.
Der Ortsgemeinderat beschließt, für die vorgenannten Arbeiten Angebote einzuholen. Nach Vorliegen der Angebote wird entschieden, welche Gewerke durchgeführt werden.
Einstimmiger Beschluss
3. Aktuelle Situation im Kindergartenbezirk
Im Kindergarten in Kappel gibt es Personalprobleme, da für zwei Erzieherinnen Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft besteht. Eine Vertretung konnte bis zu den Sommerferien über eine Nichtfachkraft gewährleistet werden. Danach musss in jedem Fall eine Neubesetzung erfolgen.
Durch das Kita-Zukunftsgesetz kann zu weiteren Problemen kommen, wenn der Bedarf an Über-Mittag-Betreuung wächst und infolgedessen mehr Kinder als bisher ein Mittagessen bekommen müssen. Dafür ist der Kindergarten derzeit noch nicht eingerichtet.
Die Renovierung des kath. Kindergartens Kirchberg ist das nächste Problem. Sie gestaltet sich umfangreicher und teuer als bisher angenommen. Hier sind umfangreiche Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. Nach einer Vorbesprechung gibt es zwei Varianten, die möglich wären:
1. Ein kompletter Neubau eines 6-Gruppen-Kindergartens unter Kostenbeteiligung des Bistums
2. Sanierung des alten kath. Kindergartens sowie Neubau eines kleineren Kindergartens.
Nächste Woche findet hierzu ein Gesprächstermin statt.
4. Annahme einer Spende
Die Arbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege für den Rhein-Hunsrück-Kreis, Alter Weg 1a in 56288 Kastellaun, hat der Ortsgemeinde den Betrag von *200,00 € zukommen lassen. Die Geldspende ist zweckgebunden für den örtlichen Kindergarten.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende.
Einstimmiger Beschluss
5. Vorbeugender Umweltschutz
Wehrführer Zilles hat die Anschaffung eines Vorrates an gefüllten Sandsäcken beantragt. Der Ortsgemeinderat diskutierte ausführlich das Für und Wider, vor allem einen Platz für das Lagern der Sandsäcke.
Der Ortsgemeinderat ist grundsätzlich mit der Anschaffung von Sandsäcken einverstanden.
6. Anschaffung eines Hochentasters
Bisher wurde für das Schneiden der Bäume ein Gerät ausgeliehen. Der Ortsgemeinderat hält es für sinnvoll, einen Hochentaster selbst anzuschaffen. Es liegen zwei Angebote vor:
1. Fa. Linn, Kirchberg 800 €,
2. Fa. Merg, Gödenroth 770 €.
Das Gerät der Fa. Merg hat jedoch einen schwächeren Akku.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung eines Hochentasters von der Fa. Linn zum Preis von 800 €.
7. Verschiedenes
Folgende Themen wurden durchgesprochen:
- Bäume schneiden am Friedhof
- Umwelttag und Bäume schneiden in der Walges noch im März
- Streichen des Gewölbekellers der „Krone“
- Kinderfest der ev. Kirchengemeinde Kirchberg in Kappel im Gemeindehaus am 19.09.2020. Es wird keine Miete festgesetzt.
- Die Internetseite der Ortsgemeinde sollte auch von den Vereinen genutzt werden, um aktuelle Veranstaltungen, Neuigkeiten usw. der Öffentlichkeit vorzustellen
- Der Ausbau des Wirtschaftsweges „Hinter der Kirche“ kostete rd. 130.590 € und ist etwas günstiger als geplant.
- Die Kostenberechnung für den Ausbau der „Eschwieser Straße“ und die Instandsetzung des Wirtschaftsweges „Walges“ beträgt lt. Ing.büro Siekmann + Partner rd. 473.000 €. Baubeginn soll im April 2020 und Bauende im Oktober 2020 sein.
- Für das Leader-Programm können kleine Vorhaben zur Bezuschussung angemeldet werden
- Das Vorhaben der Stadt Kirchberg „Interkommunales Gewerbegebiet“ wird nicht weiter verfolgt führt. Die Stadt will das Gewerbegebiet selbst erschließen.
- Schilder für die Spielplätze, dass die Geräte nicht mit Fahrradhelm benutzt werden dürfen
- Hundetoilette und Mülleimer am Spiel- und Bolzplatz
- Händetrockner für das Gemeindehaus
- Umfrage wegen Internet: Seitens der Vodafon erfolgte noch keine Reaktion. Es soll eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur gerichtet werden.
- Gemeindetag
- Der Bürgerbus fährt von Ober Kostenz einmal monatlich nach Simmern zum Globus Handelshof. Es wurde angeboten, dass auch Kappeler Bürger mitfahren können.
8. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung
Im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung fand die Bekanntgabe der Beschlüsse in dieser Sitzung statt:
Der Gemeindearbeiter erhielt einen Arbeitsvertrag für eine Teilzeitbeschäftigung.
Weiter wurde über den Erwerb von Bauland beraten.