Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
13. Juli 2020 im Gemeindehaus

Anwesend:

Markus Marx, Ortsbürgermeister
Rosemarie Braun, 1. Ortsbeigeordnete
Wolfgang Keim, 2. Ortsbeigeordneter
Marion Becker, Ratsmitglied
Peter Bohn, Ratsmitglied
Ludwig Horbert, Ratsmitglied
Jürgen Mohr, Ratsmitglied
Michael Stein, Ratsmitglied

Es fehlte entschuldigt;

Hans Braun, Ratsmitglied

Ferner anwesend:

Gudrun Ernst als Schriftführerin

Beginn:   19.30 Uhr
Ende:      21.55 Uhr

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Tagesordnung:

1. Sanierung Heimathaus Krone
2. Förderrichtlinie Innenentwicklung
3. Verschiedenes
4. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung

Es wurde wie folgt beschlossen:

1. Sanierung Heimathaus Krone

- Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen

Auftragsvergabe   a) Malerarbeiten

                          b) Sanierung Eingangs-Treppenanlage

                          c) Fensterarbeiten (Austausch)

Am Heimathaus Krone sollen Sanierungsarbeiten ausgeführt werden.

Die Leistungen wurden beschränkt ausgeschrieben und an folgende Firmen versendet:

a) Malerarbeiten

1. Fa Kleid Farbe & Co GmbH, Kirchberg,
2. Fa Sascha Kauer, Kirchberg,
3. Fa Peter Kleid, Kirchberg,
4. Fa Scholz, Dillendorf,
5. Fa Heinz Schneider, Sohren,
6. Fa Barth, Wahlenau.

Drei Firmen haben fristgerecht zum Abgabetermin am 28.05.2020 um 14:00 Uhr ein Angebot eingereicht. Die eingegangenen Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft.

Die Bieterreihenfolge nach technische- und rechnerischer Prüfung:

 1. Fa. Peter Kleid, Kirchberg                                    27.388,45 €

 2. Bieterin                                                                 27.496,26 €

 3. Bieterin                                                                 28.597,49 €

Es wurde von keiner Firma ein Nebenangebot abgegeben. Die Einheitspreise sowie das Angebot insgesamt der Firma Peter Kleid, Kirchberg, sind angemessen kalkuliert.

Günstigste Bieterin ist die Fa Peter Kleid, Kirchberg, mit einer Angebotssumme von 27.388,45 € brutto.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Malerarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Peter Kleid, Kirchberg, zum Angebotspreis von 27.388,45 € zu erteilen.

Einstimmiger Beschluss

b) Sanierung Eingangs-Treppenanlage

1. Fa Naturstein Dirk Reichelt, Roxheim,
2. Fa. Steinmetzbetrieb Neuheuser, Simmern,
3. Fa. Barth Natursteine, Simmertal
4. Fa. Wehmeyer-Bug, Kirchberg,
5. Fa. Sauer, Budenheim,
6. Fa Natursteinhaus Braun, Alterkülz.

Zwei Firmen haben fristgerecht zum Abgabetermin am 28.05.2020 um 14:20 Uhr ein Angebot eingereicht. Die eingegangenen Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft.

Die Bieterreihenfolge nach technische- und rechnerischer Prüfung:

1. Fa. Sauer GmbH, Budenheim                                 6.271,90 €

2. Bieterin                                                                  10.621,94 €

Es wurde von keiner Firma ein Nebenangebot abgegeben. Die Einheitspreise sowie das Angebot insgesamt der Firma Sauer GmbH, Budenheim, sind angemessen kalkuliert.

Der Ortgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Treppensanierung an die Bieterin, Firma Sauer GmbH, Budenheim, zum Angebotspreis von 6.271,90 € zu vergeben.

Einstimmiger Beschluss

c) Fensterbauarbeiten (Austausch)

Hier wurde ein Angebot von Fa Michel, Ober Kostenz, angefordert und angeboten.

Die Einheitspreise sowie das Angebot mit einer Angebotssumme von 2.082,50 € brutto insgesamt der Firma Michel, Ober Kostenz, sind angemessen kalkuliert.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Fensterarbeiten an die Bieterin, Firma Michel, Ober Kostenz, zum Angebotspreis von 2.082,50 € zu vergeben.

Einstimmiger Beschluss

2. Förderrichtlinie Innenentwicklung

Die Förderrichtlinie wurde eingehend diskutiert und redaktionelle Korrekturen vorgenommen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Richtlinie zum Innenentwicklungsprogramm „Erhalt des historischen Ortskerns Kappel“ mit den besprochenen Änderungen einstimmig zu.

Die Richtlinie wird auf der Homepage der Ortsgemeinde veröffentlicht und in den „Mitteilungen“ der Verbandsgemeinde wird ausführlich darauf hingewiesen.

Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie sowie der damit verbundenen eingeschränkten Beschlussmöglichkeiten des Ortsgemeinderates können auch Maßnahmen gefördert werden, die im laufenden Jahr (vom 01.01. bis zum 13.07.2020) schon begonnen wurden. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

3. Informationen und Anfragen

a) Der Vorsitzende teilte mit, dass der Bescheid über die Gewährung eines Zuschusses für den Nachbarschaftsplatz am Gemeindehaus in Höhe von 40 % der förderfähigen Kosten = 42.300 € vorliegt. Es muss zeitnah eine Sitzung für die Vergabe der Planungs- und Ausführungsleistungen für den Platz stattfinden.

b) Die Kartellklage bestimmter Sägewerke gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz in Höhe von 120 Mio. € betrifft die kommunalen Waldbesitzer nicht unmittelbar. Das Land könnte die Waldbesitzer aber im Falle einer Verurteilung in Regress nehmen.

c) Kindergarten Kappel
Derzeit befinden sich zwei Erzieherinnen des Kindergartens in Elternzeit. Es wurde eine Erzieherin ab 17.08.2020 mit 29 Wochenstunden bis zum 31.07.2021 eingestellt. Im Zuge des Kita-Zukunftsgesetzes müssen – wie bereits in vorherigen Sitzungen besprochen - verschiedene Räume erweitert und umgestaltet werden. Nach der Verabschiedung der Vorschulkinder sollen nun Kinder für das neue Kindergartenjahr zügig aufgenommen werden.

d) Am 06.08.2020 findet auf dem Bolzplatz/Kinderspielplatz eine Kinderveranstaltung „Spielplatztournee“ des Treffmobils für Kinder aus Kappel und der Umgebung statt.

Folgende weitere Themen wurden angesprochen:

- durchzuführende Arbeiten auf den Spielplätzen

- Mitteilung der Telekom auf Netzmodernisierung

- Ankauf von Gehwegfläche entlang der B 421 im Juli 2020

- Austausch von Eimereinsätzen in den Gullys

- Ortstermin mit dem LBM an der Verengung der B 421 vor dem Kreisel

- Antrag des Eigentümers der Lorenzhecker Mühle auf Geschwindigkeitsbegrenzung der L 193 im Bereich seiner Grundstücksausfahrt

- Seniorenbeauftragter für die Ortsgemeinde

- Umrüstung Straßenbeleuchtung

- Für den Arbeitsplatz des Gemeindearbeiters muss eine umfangreiche Gefährdungs- und Belastungsanalyse erstellt werden

4. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung

Im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung fand die Bekanntgabe der Beschlüsse in dieser Sitzung statt:

Der Vorsitzende informierte über den Stand einer Landpachtangelegenheit, bei der ein Pachtgrundstück von Acker- in Grünland umgewandelt wurde.

Weiterhin wird ein Vorkaufsrecht auf eine Teilfläche eines Grundstückes ausgeübt, die als Gehwegfläche ausgebaut wurde und auch so genutzt wird.