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Sitzung vom 13.04.2016

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
13. April 2016 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 

Anwesend:

Hartig, Ortsbürgermeister
Marx, 1. Ortsbeigeordneter
Braun, 2. Ortsbeigeordnete
Becker, Ratsmitglied
Bohn, Ratsmitglied
Mohr, Ratsmitglied
Stümper, Ratsmitglied
Zilles, Ratsmitglied
Keim, Ratsmitglied

 

Ferner anwesend:
VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.30 Uhr
Ende:      21.35 Uhr

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung
  2. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Beschluss über die Entlastung
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016
  4. Auftragsvergabe Wiesengräber
  5. Verschiedenes

 

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

 

1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.03.2016 wurde mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

 

 

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Beschluss über die Entlastung

  1. Der Jahresabschluss 2014 der Ortsgemeinde Kappel wurde am 15.02.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
  • Die Bilanzsumme beläuft sich auf 6.654.511,86 €.
  • Die Kapitalrücklage weist einen Betrag von 4.218.173,58 € auf. Die Ergebnisvorträge aus Vorjahren belaufen sich auf 449.548,74 €. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf  -181.201,85 €. Damit ist die Ergebnisrechnung ausgeglichen.
  • Der Ausgleich der Finanzrechnung ist mit einem Saldo aus ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und den Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten von - 146.148,86 € unter Berücksichtigung der positiven Vorträge aus Vorjahren gewährleistet.

Der Jahresabschluss 2014 liegt jedem Ratsmitglied vor. Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes 2014 ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, den Jahresabschluss in der vorgelegten Form festzustellen und dem Bürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, dem ehem. Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten Entlastung zu erteilen.

 

  1. Der Jahresabschluss 2014 zum 31.12.2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt (§ 114 Abs. 1, S. 1 GemO).
    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

 Beschlossen mit 4 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

  1. Dem Bürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, dem ehem. Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten wird Entlastung erteilt.

 Beschlossen mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

An den Beratungen und Abstimmungen nahmen der Ortsbürgermeister, Ratsmitglied Stümper, in 2014 bis Mai 2014 Ortsbürgermeister, und die Ortsbeigeordneten nicht teil. Den Vorsitz führte das älteste anwesende Ratsmitglied M. Becker.

 

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016

Der Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

  1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.113.350  €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.040.250  €

 

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

73.100  €

     

 

  1. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

1.033.200  €

 

die ordentlichen Auszahlungen auf

906.450  €

 

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

126.750  €

 

 

 

Die außerordentlichen Einzahlungen auf

die außerordentlichen Auszahlungen auf

 

0  €

0 €

 

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0  €

 

 

 

 

 

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

215.050  €

 

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

651.700  €

 

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-436.650  €

 

 

 

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

309.900  €

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0  €

 

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

309.900  €

 

 

 

 

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

1.558.150  €

 

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

1.558.150  €

 

 

die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf

-92.800  €

             

 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

- Grundsteuer A

300 v. H.

- Grundsteuer B

365 v. H.

- Gewerbesteuer

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund

24,00  €

- für den zweiten Hund

33,00  €

- für jeden weiteren Hund

42,00  €

Es werden keine Gebühren und Beiträge festgesetzt.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 betrug 4.486.520 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 4.577.770 € und zum 31.12.2016 4.650.870 €.

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Einstimmiger Beschluss – 8 Ja-Stimmen

 

4. Auftragsvergabe Wiesengeäber

Im Zuge der Friedhofsneugestaltung ist auch die Anlage von Wiesengräbern vorgesehen. Zunächst sollen für fünf Wiesengräber die erforderlichen Voraussetzungen (Erdarbeiten und Einfassungen) geschaffen werden.

Zur Ausführung dieser Arbeiten wurden von der Ortsgemeinde zwei Fachfirmen um Preisangebote gebeten.

Das Ergebnis lautet:

1. Firma Wehmeyer-Bug, Steinmetzbetrieb, Kirchberg

 2.825,14 €

2. Firma Regina Christ GmbH, Kappel             

 3.219,31 €

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Anlage von fünf Wiesengräbern an die günstigste Bieterin, die Firma Wehmeyer-Bug, Kirchberg, zum Angebotspreis von 2.825,14 € zu erteilen.

Einstimmiger Beschluss

 

5. Verschiedenes

  1. Der Vorsitzende informierte über den Stand der Rückgabe des Aktienpaketes von der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises an die Ortsgemeinden des Altkreises Simmern. Nach Angaben der Kreisverwaltung erhält die Ortsgemeinde 5.072 Aktien, wofür sie eine Ablöse von 11.405 € bei einem Erwerb zahlen muss.

  2. Ratsmitglied Stümper sprach das Befahren von Landespflegefläche an der Straße nach Leideneck an. Bei der überfahrenden Fläche handelt es sich nicht nur um Landespflegefläche, sondern auch um einen 4 m breiten Wirtschaftsweg (Grünweg). Hier könnte die Trompete zum Wirtschaftsweg auf der gegenüberliegenden Seite eventuell erweitert werden. Die Ortsgemeinde versucht, mit den betroffenen Landwirten eine einvernehmliche Lösung zu finden.

  3. Die Kappeler Bürger G. Hillen und W. Hartig haben im März in einer freiwilligen Aktion Müll an den Straßen- und Wirtschaftswegerändern eingesammelt und entsorgt. Dafür bedankt sich die Ortsgemeinde ausdrücklich.

  4. Ratsmitglied Mohr wies darauf hin, dass in der Rechnungsprüfung festgestellt wurde, dass die Schlachthaus- und Fleischbeschaugebühren der Kappeler Nutzer für die Jahre 2011 bis 2014 erst im Mai 2014 abgerechnet wurden und die Gemeinde für diese Beträge in Vorlei-stung gegangen ist.

 

Folgende Themen wurden weiter angesprochen:

  • Feuerwerk anlässlich einer Hochzeit im Gemeindehaus
  • Dauerparker am Gemeindehaus

 

 

Energiegenossenschaft

Energiegenossenschaft
Kappel eG

Kastellauner Straße 43
55483 Kappel

 

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