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Sitzung vom 10.08.2016

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
10. August 2016 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 

Anwesend:

Hartig, Ortsbürgermeister
Braun, 2. Ortsbeigeordnete
Becker, Ratsmitglied
Bohn, Ratsmitglied
Keim, Ratsmitglied
Mohr, Ratsmitglied
Zilles, Ratsmitglied

 

Es fehlte entschuldigt:

Marx, 1. Ortsbeigeordneter
Stümper, Ratsmitglied

 

Ferner anwesend:

Architektinnen Meister und Franzmann, Dillendorf

VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.35 Uhr
Ende:      22.30 Uhr

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
  2. Auftragsvergabe evang. Kirchplatz
  3. Gewerk 01 Tiefbau- und Pflasterarbeiten
  4. Gewerk 02 Metallbauarbeiten
  5. Gewerk 03 Elektroarbeiten
  6. Beschluss der Übertragung der RWE-Aktien des Rhein-Hunsrück-Kreises an die Ortsgemeinde
  7. Antrag der kath. Pfarrgemeinde
  8. Vergabe Planungsausführung Kreises (Dreispitz)
  9. Verschiedenes

 

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

 

1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.06.2016 wurde mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung  bestätigt.

 

2. Auftragsvergabe evang. Kirchplatz

a) Gewerk 01 Tiefbau- und Pflasterarbeiten

b) Gewerk 02 Metallbauarbeiten

c) Elektroarbeiten

 

Zunächst erläuterten die Architektinnen Meister und Franzmann die vorgenommenen Änderungen und die Modalitäten der vorgenommenen Ausschreibungen.

Die vorgenannten Arbeiten zur Neugestaltung des Platzes an der ev. Kirche waren öffentlich ausgeschrieben. Zum festgesetzten Submissionstermin am 28.07.2016 lagen rechtzeitig folgende Angebote vor, die nach fachtechnischer und rechnerischer Prüfung folgendes Ergebnis brachten:

a). Tiefbau- und Pflasterarbeiten

Es lag ein Angebot vor, das Ergebnis lautet:

Firma Blümling Baugesellschaft mbH, Sohren                    292.018,63 €

Im Haushalt 2016 wurden für die Tiefbau- und Pflasterarbeiten ca. 243.800,00 € bereitgestellt.

Die Mehrkosten von ca. 57.200,00 € sind auf zusätzliche Maßnahmen in Höhe von ca. 30.500,00 €, einer Preissteigerung von ca. 2,1% im Jahr 2014 bis 2016 sowie die zum jetzigen Zeitpunkt befindende gute Auftragslage zurückzuführen.

Wenn man die zusätzlichen Arbeiten sowie die Preissteigerung von 2,1% berücksichtigt, liegt das Angebot der Fa. Blümling Baugesellschaft mbH ca. 9,2% über der Kostenberechnung vom 24.07.2015.  

 

 

Kosten-
berechnung
Gemeinde/Kirche
27.05.2015

Kosten-anschlag
28.07.2016

zusätzliche Maßnahmen nicht in Kostenberechnung
enthalten

Einsparmöglichkeit aus ergänzenden Zusatzmaßnahmen nicht in Kostenberechn. enthalten

Tiefbau- und Pflasterarbeiten

234.784,63 €

 

 

 

Fa. Blümling

 

292.018,63 €

 

 

Kosten Nachbargrundstück

 

 

9.395,08 €

 

Abdichtungsmaßnahmen ev. Kirche,

 

 

8.802,53 €

 

Kosten durch Niveauänderung,

 

 

3.146,56 €

 

zusätzl. Maßnahmen (Bauherr),

 

 

2.249,47 €

 

Kosten für Unvorhergesehenes,

 

 

4.011,17 €

 

Ausstattung und Qualitätsänderung,

 

 

 

 

gest. Zusatzmaßnahme Blockstufe,

 

 

 

            2.900,02 €

Summe

234.784,63 €

292.018,63 €

27.604,81 €

            2.900,02 €

 

Die Mehrkosten in Höhe von ca. 57.200,00 € werden durch Einsparungen bei anderen Baumaßnahmen gedeckt. 

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an die Blümling Baugesellschaft mbH, Sohren, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

b). Metallbauarbeiten

Es lagen zwei Angebote vor. Das Ergebnis lautet:

  1. Firma Jakoby Metallbau, Dickenschied 22.784,55 €
  2. Firma Schwaben Metallbau, Sohren 26.520,86 €

Im Haushalt 2016 wurden für die Metallbauarbeiten ca. 17.600,00 € bereitgestellt.

Die Mehrkosten von ca. 5.200,00 € sind auf die zusätzlich gewünschte Beeteinfassung aus Metall zurückzuführen.

 

Kosten-
berechnung
Gemeinde/Kirche
27.05.2015

Kosten-anschlag
28.07.2016

zusätzliche Maßnahmen nicht in Kostenberechnung
enthalten

Einsparmöglichkeit aus ergänzenden Zusatzmaßnahmen nicht in Kostenberechn. enthalten

Metallbauarbeiten

17.612,00 €

 

 

 

Fa. Jakoby

 

22.784,55 €

 

 

Beeteinfassung Metall, Anlage 1

 

 

 

5.196,38 €

Summe

17.612,00 €

22.784,55 €

 

5.196,38 €

Die Mehrkosten von ca. 5.200,00 € werden durch Einsparungen bei anderen Baumaßnahmen gedeckt. 

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Jakoby Metallbau, Dickenschied, zum Angebotspreis von 22.784,55 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

c). Elektroarbeiten

Es lagen zwei Angebote vor. Das Ergebnis lautet:

  1. Firma Christian Lauer, Kirchberg                                    16.383,44 €
  2. Firma Elektro-Franzen, Nachf. Arnold & Berg, Kirchberg    17.955,02 €

Von der Firma Christian Lauer wurde ein Alternativangebot eingereicht, das aus Qualitätsgründen jedoch nicht gewertet wurde.

Im Haushalt 2016 wurden für die Elektroarbeiten ca. 17.500,00 € bereitgestellt.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Christian Lauer, Elektrofachgeschäft, Kirchberg, zum Hauptangebotspreis von 16.383,44 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

3. Beschluss der Übertragung der RWE-Aktien des Rhein-Hunsrück-Kreises an die Ortsgemeinde

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.03.2016 entschieden, das RWE-Aktienpaket des Rhein-Hunsrück-Kreises an die Gemeinden des Altkreises Simmern zu übertragen. Der Beschluss des Kreistages sieht die Übereignung des Aktienpaketes zu folgenden, von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten Konditionen, vor:

Der Rhein-Hunsrück-Kreis erhält für die Übertragung seines Aktienpaketes von den Gemeinden des Altkreises Simmern ein Entgelt in Höhe von rd. 2 Mio. €.

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:

  1. Der sofortigen Vereinnahmung der bereits angesammelten RWE-Rücklage in Höhe von 511.291 € und
  2. dem Restbetrag von 1.488.709 € (ca. 2,25 €/Aktie), der noch von den Gemeinden aufzubringen ist.

Der Aktienbestand umfasst insgesamt 661.995 Aktien. Der Verteilungsschlüssel erfolgt anhand der Einwohnerzahlen vom 30.06.2015. Für die Ortsgemeinde Kappel ergibt sich bei einer Einwohnerzahl von 475 eine Stückzahl von 5.072 RWE-Aktien. Die einmalige Restablösesumme beträgt somit 11.405,62 €.

Die Aktien werden erst nach Entrichtung der Ablösesumme übertragen. Diese muss bis spätestens 30.09.2022 entrichtet werden. D.h., es ist möglich den Betrag sofort in einer Summe zu begleichen oder bis 2022 auf anfallende Dividendenzahlungen zu Gunsten des Landkreises zu verzichten (die Ablösesumme muss damit aber auf jeden Fall erreicht werden).

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises hat entsprechende Vertragsentwürfe zur Übertragung des RWE-Aktienpaketes vorbereitet. Sollte sich eine Gemeinde nicht zu einem Vertragsabschluss zu den vorgenannten Konditionen entschließen, verbleibt der auf sie entfallende Aktienanteil im Eigentum des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Der Vertragsabschluss muss bis zum 01.10.2016 vollzogen sein. Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich die Ortsgemeinde, an Stelle des Rhein-Hunsrück-Kreises in die Rechte und Pflichten gegenüber dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) einzutreten. Dazu gehört auch die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bindungsvertrag vom 23.09.1930 mit seinen Nachträgen.

Für den Fall, dass die Aktien nicht direkt wieder veräußert werden, legt die Verbandsgemeindekasse die Aktien in einem gemeinsamen Depot im Rahmen der Einheitskasse an.

Bei der Übernahme entstehen den Gemeinden zunächst keine Kosten. Sie sind sowohl von der Abgeltungssteuer (§ 44a Abs. 4 Nr. 2 EStG) als auch von der Schenkungssteuer (gemischte Schenkung) befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG). Die Depotgebühren trägt die Verbandsgemeinde im Rahmen der Führung der Kassengeschäfte. Spätere Beiträge an den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) oder die Kapitalertragsteuer bei eventuellen Dividendenauszahlungen werden anteilig auf die Gemeinden umgelegt.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den auf sie entfallenden Aktienanteil

x          zu den vorgenannten Konditionen zu übernehmen und beauftragt den Ortsbürgermeister, die entsprechende Vereinbarung mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis abzuschließen.

☐        nicht zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: ­____________________

 

Die Begleichung des Ablösebetrages erfolgt

 x          sofort in einer Summe.

Sofern hierfür keine oder nicht ausreichend Haushaltsmittel im entsprechenden Haushaltsjahr veranschlagt sind, erfolgt eine außer- bzw. überplanmäßige Bereitstellung der Gelder.

☐        unter Heranziehung von Dividenden bis spätestens 30.09.2022.

Abstimmungsergebnis: ____________________

 

Der Ortsgemeinderat beschließt,

☐        dass die Aktien durch die Verbandsgemeindekasse Kirchberg im Rahmen der Einheitskasse in einem Depot angelegt und verwaltet werden.

            2 Ja-Stimmen

x          die Aktien nach erfolgter Übertragung sofort wieder veräußert werden (für diesen Fall entfällt die Verpflichtung zum Beitritt im VKA).

            5 Ja-Stimmen

Damit werden die Aktien nach erfolgter Übertragung sofort wieder veräußert.

 

4. Antrag der kath. Pfarrgemeinde

Von der kath. Pfarrgemeinde liegt ein Antrag vom 26.07.2016 auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der Gewölbedecke in der kath. Kirche vor. Diese war notwendig geworden, da Teile des Putzes der Decke heruntergefallen waren. Die Kosten betrugen 16.650 €. Das Bistum Trier gibt einen Zuschuss von 60 % = 9.990 €, so dass die Pfarrgemeinde 6.660 € zu tragen hat.

Im Haushalt wurden 4.000 € als Zuschuss eingestellt.

Der Ortsgemeinderat beschließt, der kath. Pfarrgemeinde einen Zuschuss von 4.000 € zu gewähren.

Einstimmiger Beschluss

 

An der Beratung und Beschlussfassung nahm Ortsbürgermeister Hartig wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil. Den Vorsitz hatte die 2. Ortsbeigeordnete Braun übernommen.

 

5. Vergabe Planungsausführung Kreisel (Dreispitz)

Auf Nachfrage des Vorsitzenden an das Ing.büro Siekmann + Partner, Simmern, haben diese eine überschlägige Kostenschätzung für den in der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommenen Vorschlag für die Kreiselgestaltung, den „Dreispitz“, vorgenommen, und zwar in Höhe von ca. 30.000 €. Seitens des LMB wird ein Zuschuss in Höhe der gesparten eigenen Arbeiten von ca. 9.000 € gewährt.

Für die Ausführung der Maßnahme sollte eine Planung erstellt werden mit anschl. Ausschreibung. Der Vorsitzende schlägt vor, das Ing.büro Siekmann + Partner, Simmern, zu beauftragen.

Beschlossen mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme

 

 

6. Verschiedenes

 

a) Renovierung Schlachthaus
Der Vorsitzende teilte mit, dass lt. Herrn Schmidt, VG Kirchberg, Handwerksunternehmen die Fliesen-Sanierungsarbeiten im Schlachthaus nur auf Stundennachweis ausführen. Damit kann kein genauer Kostenvoranschlag erstellt werden. Beim Verzicht auf einen Elektrokessel können Kosten von 8.000 € eingespart werden. Der Rauchabzug am alten Kessel ist nicht in Ordnung.
Es wurde eine Schlachtzahlenübersicht vom 2. Halbjahr 2014 und 2015 an die Ratsmitglieder ausgehändigt.

Das Thema soll als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Rates aufgenommen werden.

 

b) Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises plant die Erstellung eines Baumkatasters. Es sollen alle Bäume außerhalb des Waldes erfasst werden, für die ein Baumgutachten zu erstellen ist. Die Kosten hierfür trägt die Ortsgemeinde, der auch die Verkehrssicherungspflicht obliegt.
Lt. Vorsitzendem stehen ca. 250 Bäume in der Gemarkung, ca. 150 in der Waldgasse, ca. 30 entlang der B 421, ca. 25 auf und um den Friedhof und ca. 10 in der Zeller Straße.

 

c) Die Ortsgemeinde hat anlässlich der Feier zum 925jähigen Jubiläum Spenden von 125 € erhalten. Der Ortsgemeinderat ist mit der Aufteilung zur Hälfte an die Wölfe und den Kindergarten einverstanden.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen:

- Pappeln am Rielser Bach

- Zaun Strauchschnittplatz

- Sanierung Bitumendecke Industriestraße, Eschwieser Straße, Wirtschaftsweg Hinter der Kirche und Zufahrt zum Friedhof

- Handy-Empfang Zeller Straße, Waldgasse und Eschwieser Straße

- Verkauf von Pflastersteinen

- Termin Besichtigung Gemeindehaus und Grillhütte am 23.08.2016, 18.00 Uhr

- Zuweisung für Kindergartenbetreuung von 8.215 € für die Anlegung einer Bobbycar-Bahn

- Entsorgung Gastank auf Kindergartengrundstück

- Schneeschild für Rasenmähertraktor

- Grundreinigung Linolboden im Gemeindehaus

- Anpassung der Holzpreise

- Dank an Feuerwehr für den Einsatz bei Hochwasser in den umliegenden Gemeinden

- „Lapsus“ bei der Veröffentlichung der Tagesordnung zur Einweihung des Heizwerks durch die Energiegenossenschaft

- Bank für den Friedhof von der Forstverwaltung erworben

- Unterrichtung Stand Bolzplatz

- Sachstand Seniorenbus

- Sachstand Pflege Grundstücke in der Waldgasse

- Nachfrage Sachstand Hinweise auf Fahrbahnverengungen in der B 421

- zwei Restpolder am Wasserhäuschen und am Weg zur Grillhütte können von der Energie-Genossenschaft abgefahren werden

- Ausgleichsfläche am Leidenecker Weg wurde wieder von Traktor mit Güllefass überfahren

Energiegenossenschaft

Energiegenossenschaft
Kappel eG

Kastellauner Straße 43
55483 Kappel

 

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