Sitzung vom 11.12.2019

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
11.12.2019 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“

 

 Anwesend:

Markus Marx, Ortsbürgermeister
Rosemarie Braun 1. Ortsbeigeordnete
Marion Becker, Ratsmitglied
Hans Braun, Ratsmitglied
Peter Bohn, Ratsmitglied
Ludwig Horbert, Ratsmitglied
Jürgen Mohr, Ratsmitglied
Michael Stein, Ratsmitglied

 

Es fehlte entschuldigt:

Wolfgang Keim, 2. Ortsbeigeordneter

 

Ferner anwesend:

Gudrun Ernst als Schriftführerin

 

Beginn:   19.30 Uhr
Ende:      21.45 Uhr

 

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

ÖFFENTLICHE SITZUNG

Tagesordnung:

  1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein neues Wohnbaugebiet
  2. Anschaffung eines Defibrillators
  3. Verschiedenes

 

Es wurde wie folgt beschlossen:

 

1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein neues Wohnbaugebiet

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits mehrfach mit der Überlegung befasst, einen Bebauungsplan für ein neues Wohnbaugebiet aufzustellen. Dafür wurde bereits eine Standortanalyse durch das Planungsbüro Stadt-Land-Plus durchgeführt. Letztlich wurde die Variante südwestlich der Ortslage, angrenzend an den bereits bestehenden Bebauungsplan „Im Kötzewieschen“ favorisiert. Vorgesehen ist als Art der baulichen Nutzung die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebietes (WA)“ nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kirchberg ist der vorgesehene Standort bisher nicht als Wohnbaufläche dargestellt. Der Bebauungsplan wird jedoch im sog. beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB aufgestellt. Nach § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann der Bebauungsplan aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt worden ist. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

Das Plangebiet soll durch eine Stichstraße mit beidseitiger Bebauung erschlossen werden und würde eine Aufteilung in 10 Bauplätze ermöglichen.

Die Größe des Wohnbaugebietes orientiert sich an den aus dem Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald entnommenen Schwellenwerten, welche den künftigen Wohnbauflächenbedarf anzeigen. Die Ortsgemeinde hat bis zum Jahr 2035 einen errechneten Eigenbedarf von circa 1 ha. In dieser Größenordnung soll sich auch das neue Wohnbaugebiet bewegen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, für den zukünftigen Wohnbauflächenbedarf auf Teilflächen der Gemarkung Kappel Flur 21 Flurstücke 21 (teilweise), 24 (teilweise), 25/7 und 73/20 (teilweise) einen Bebauungsplan für ein „Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB).

Der neue Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Idarblick“ erhalten.

Einstimmiger Beschluss

 

2. Anschaffung eines Defibrillators

Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat die Anschaffung von zunächst nur einem Defibrillator, der im Gemeindehaus aufgehängt werden soll. Es liegen zwei Angebote vor

  1. Björn-Steiger-Stiftung 1.500 €     
  2. Marx, Stipshausen 3.000 bis 3.500 €.

Das Angebot der Björn-Steiger-Stiftung beinhaltet das Gerät incl. Wandkasten und Standortwinkel. Weiterhin ist eine Förderung von 500 € berücksichtigt.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung eines Defibrillators von der Björn-Steiger-Stiftung zu den vorgenannten Konditionen.

 

3. Verschiedenes

a) Der Vorsitzende verwies auf das Infoblatt KHVO, in dem über die aktuelle Situation in der Holzvermarktung berichtet wird. Je nach Holzart (insbesondere Fichte) können noch nicht einmal die Kosten für die Aufarbeitung erzielt werden.

b) Ausbau der „Eschwieser Straße“
Der Ausführungsplan wird geringfügig geändert. Anstatt Anlegung einer Rinne auf der linken Seite wird ein Tiefbord gesetzt, um das Oberflächenwasser abzufangen. Am ursprünglichen Kirmesbaumstandort wird der Ablauf vergrößert. Sobald die Planung abgeschlossen ist, wird zu einer Anliegerversammlung eingeladen.

c) Weg „Hinter der Kirche“

Es wurden bereits Mängel beseitigt. Im Bereich Grundstück Gaß wurde die Bitumenüberbauung entsprechend dem Grenzverlauf abgeschnitten. Mit der Ev. Kirchengemeinde wird eine Vereinbarung wegen der Überbauung geschlossen. Sollten im Anschlussbereich Kreuzung Sulzbacher/Gaß Schäden auftreten, muss die Fa. Kinsvater nachbessern. Hinsichtlich der beschädigten Straßenlampe bestreitet die Baufirma, den Schaden verursacht zu haben.

d) Kindergarten

Im Kindergarten gibt es zur Zeit einige Krankheitsfälle. Zusätzlich besteht bei 2 schwangeren Erzieherinnen ein Beschäftigungsverbot. Daher muss bis zu den Weihnachtsferien das Betreuungsangebot eingeschränkt werden. Für eine Erzieherin konnte eine Vertretung gefunden werden. Da sie keine pädagogische Fachkraft ist, darf sie nur eine beschränkte Zeit eingesetzt werden. Um die Personalstärke wieder zu erreichen wird eine Stellenausschreibung erfolgen.

 

Folgende Themen wurden noch angesprochen:

  • Abschluss des Vertrages für den Bürgerbus
  • Für das Dorferneuerungskonzept wurde eine Förderung beantragt. Dazu musste für die Dorfmoderation aus dem Jahr 2013 eine Abschlussdokumentation erstellt werden.
  • Ein Bauplatz im Gassacker wurde verkauft.
  • Die Transportwagen für die Tische im Gemeindehaus sind teilweise so schwer beladen, dass beim Transport Schäden am Bodenbelag entstehen. Aus dem großen Wagen sollen zwei Wagen gemacht werden, um die Last besser zu verteilen. Die Kosten allein für die Rollen liegen laut einem Angebot bei ca. 150 €.
  • Ein Angebot für eine Putzmaschine für das Gemeindehaus soll eingeholt werden.
  • Die Heiztruhen im Gemeindehaus funktionieren teilweise nicht mehr. Ratsmitglied Braun wird eine Reparatur vornehmen. Entsprechende Ersatzteile sind bereits bestellt. Darüber hinaus soll eine Trennung der Heizungssteuerung vorgenommen werden, so dass der vordere und hintere Teil getrennt beheizt werden können.

 

Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende bei den Zuhörerinnen und Zuhörern, bei den Ratskollegen/innen und der Schriftführerin für die gute Zusammenarbeit in 2019.

Energiegenossenschaft

Energiegenossenschaft
Kappel eG

55483 Kappel

 

 

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